„Vielleicht sogar die Abkehr vom Äquivalenzprinzip…"

„Rentenkürzungen sind keine Option“

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit, Dr. Rolf Schmachtenberg, sagte, das für ihn Rentenkürzungen keine Option seien. Das Rentenniveau sei im internationalen Vergleich niedrig. Und er formulierte eine Frage an die Wissenschaft: Ab welcher Höhe ist die Rente so niedrig, dass sie nicht mehr legitimierbar ist? Wer Kürzungen fordere, lege die Axt an die Rente. Er vertrat die Regierungslinie, nach der einer stabilen Rente ein starker Arbeitsmarkt vorausgehe. Es gäbe Potenzial in der Frage der Beschäftigten über 60, der Frauenerwerbsquote, Zuwanderung und Weiterbildung. Er wolle die gesetzliche Rente stabilisieren, damit der zweiten und dritten Säule nicht mehr die Aufgabe ersetzender Altersvorsorge zukäme, sondern ergänzender.

Prof. Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum und einer der Wirtschaftsweisen erhob Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen. Es sei zum Beispiel nicht geklärt, woher die Zuwanderung kommen solle. Die Wirkung der Green Card sei lächerlich. Flüchtlinge sind nicht die ideale Gruppe. Außerdem sind Zuwanderer schwieriger, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, als Bildungsinländer. Es müssten in Zukunft die Sozialabgaben steigen, was den Arbeitsmarkt belaste. Dem attestierte er eine Erfolgsgeschichte seit 2000, die sich aber nicht wiederholen lasse. Die Erwerbslosigkeit sei schon stark gesunken und die Frauenerwerbsquote gestiegen. Weitere Verbesserungen gäbe es in der Größenordnung nicht.

Mit Blick auf die Demografie skizzierte er Langzeit-Szenarien mit dem Ergebnis, dass die Wohnbevölkerung vermutlich nicht schrumpft, sich aber die Altersstruktur trotzdem stark bis dauerhaft verschiebt.

Auch bei dem Niveau der Rentenkassen hatte Werding keine guten Nachrichten. „Wir erhalten derzeit bei günstigen Annahmen, ungünstige Ergebnisse.“ Das Sicherungsniveau werde sinken und die Beiträge steigen, prognostizierte er. Die Haltelinien seien auf Dauer nicht finanzierbar. Es könne keine einzige Stellschraube die Effekte der Alterung ausgleichen. Mit einer gezielten Fachkräftezuwanderung könne die Regierung gegensteuern. Deren Integration in den Arbeitsmarkt müsse erleichtert werden. Es gelte die Arbeitsmarktdynamik in schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten. Der Anstieg der Rentenausgaben müsse gedämpft werden. Instrumente könnten sein: ein stärkerer Nachhaltigkeitsfaktor, mehr Umverteilung innerhalb des Rentensystems und vielleicht sogar eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Florian Toncar (FDP) erläuterte die Generationenrente der Bundesregierung. Das Kapital werde in eine Stiftung überführt. Die Mitarbeitenden werden von der Bundesregierung entsandt, arbeiteten aber unabhängig. Das ist eine Kopie des Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Entsorgung, die sich bewährt habe. Ausschüttungen aus dem Fonds seien frühestens Mitte der 2030er Jahre zu erwarten und werden der Rentenversicherung als Einnahme zugeführt. Der Fonds sei kein Fortschritt, sondern ein Paradigmenwechsel.

Stefanie Heise von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen argumentierte zunächst gegen die Riester-Rente, um anschließend ihren Vorschlag zu bewerben. Die Riester-Rente sei kein Obligatorium gewesen. Es gäbe zu viele Anbieter und zu hohe Vertriebskosten. Die Verbraucherzentrale stellt sich ein Standardprodukt vor, das als verpflichtendes Angebot mit Opt-Out-Option kostengünstig und renditestark angeboten werde. Ein Opt-Out habe den Vorteil, dass sich die Bürger damit beschäftigen müssen.

Martin Gattung (Aeforia GmbH) warnte, dass Obligatorien prozesstechnisch schwer umzusetzen seien. Riester würde nach wie vor unterbewertet. Als Beispiel nannte er, das Riester bAV-tauglich sei, werde nicht thematisiert. Oder das die neue Heizungsinitiative der Bundesregierung mit Riester finanziert werden kann, wüsste kein Mensch. Er kenne kein Produkt, dass flexibler sei, als die Riester-Rente. Ein Standardprodukt müsse alle Geschäftsprozesse unterstützen. Sonst sei es nicht vergleichbar.

Michael Littig (teckpro GmbH) hält Riester ebenfalls für eine grundsätzlich gute Sache, beklagte aber den hohen Verwaltungsaufwand. Er warf die Frage auf, was für diejenigen getan werde, die nicht stark genug seien, um sich selber zu helfen. Mit Blick auf den Vorschlag der Verbraucherzentrale ergänzte, dass „einfach ist einfach“ immer schwieriger umzusetzen sei. Mut konnte er der nachfolgenden Generation auch nicht machen. Zu seiner 30-jährigen Tochter würde er sagen: „Du musst länger arbeiten, mehr einbezahlen und bekommst weniger raus.“