Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: „maßvoll“ oder „erheblich“?

Bringt man diese Ergebnisse mit der erneuten Forderung zusammen, bleibt als plakative Streitfrage, ob die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung „maßvoll“ oder „erheblich“ wäre.

Die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft (vbw) hat ebenfalls die Auswirkungen einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze untersucht und die Ergebnisse bereits Ende März veröffentlicht - also vor den erneuten SPD-Forderungen gegenüber dem Handelsblatt. Eines der wichtigsten Argumente der Wirtschaftsvereinigung: Eine solche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre ein klarer Standortnachteil: „Die angedachte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belastet sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stark. Die Folgen für die Lohnzusatzkosten wären erheblich und ein klarer Standortnachteil. Bei den Arbeitgebern würden die von der Kranken- und Pflegeversicherung verursachten Lohnzusatzkosten um bis zu 46,4 Prozent steigen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre nichts anderes als eine Sondersteuer auf den Faktor Arbeit. Daher sagen wir klar: Der Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen muss erhalten bleiben“, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Schließlich würde sich der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung dämpfend auf die Lohnzusatzkosten auswirken, meint Brossardt. Mit Blick auf die geforderten Strukturreformen betont die vbw, dass auch die staatliche Bezuschussung der Sozialversicherung mit Steuer- und Haushaltsmitteln kein nachhaltiges Modell darstellt. Brossardt: „Die Stabilisierung der Sozialversicherungen durch öffentliche Mittel verursacht eine Budgetkonkurrenz zu wichtigen Zukunftsinvestitionen in die Bildung, Forschung, Infrastruktur oder in die Digitalisierung. Die nötigen Reformen in diesen Bereichen werden dadurch verzögert. Die Sachlage fordert pragmatisches Handeln: Wir müssen mit Blick auf die Demografie Leistungen hinterfragen und die Rente mit 67 konsequent ausgestalten.“

Einen vorläufigen Höhepunkt könnte die aktuelle Debatte am kommenden Montag finden. Dann treffen u.a. Bertram Brossardt, Klaus Holetschek, Bayerns Gesundheitsminister, Dr. Doris Pfeiffer (GKV-Spitzenverband) und Dr. Florian Reuther (PKV-Verband) in einer Podiumsdiskussion der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft (vbw) direkt aufeinander.