Rente: Bundesregierung will doppelte Haltelinie kappen

Noch während der Sommerpause wollen Bundesarbeitsministerium (BMAS) und Bundesfinanzministerium (BMF) gemeinsame Pläne für das sogenannte Rentenpaket II vorlegen.

Das kündigte eine Sprecherin des BMAS gegenüber der Rheinischen Post an. Den Plänen zufolge soll die sogenannte 1. Haltelinie - das Mindestrentenniveau - über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Diese Linie sichert ein Rentenniveau von 48 Prozent. Die Festschreibung des Beitragssatzes bei unter 20 Prozent soll hingegen nicht nach 2025 fortgesetzt werden. Heißt: Die Bundesregierung rückt von ihrer bisherigen Strategie der ‚doppelten Haltelinie‘ ab.

Um die langfristige Beitragssatzentwicklung zu stabilisieren, werde zugleich mit dem „Aufbau eines ergänzenden Generationenkapitals“ (früher ‚Aktienrente‘) begonnen. Und schon ab Mitte der 2030er-Jahre soll dieses Generationenkapital einen „substanziellen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung“ leisten.

Kritik an Aktienrente und Generationenkapital

Dass ein solcher substanzieller Beitrag mit den vorgesehenen Mitteln erreicht werden kann, bezweifeln Kritiker. So warnte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Stracke (CSU) gegenüber der Rheinischen Post vor „erhebliche Beitragssatzsteigerungen“, die auf die Versicherten zukämen.
Die vorgesehenen Mittel für die Aktienrente hält der Politiker für viel zu gering. Es bräuchte mindestens 300 Milliarden Euro Kapitalstock, so der CSU-Politiker.

Grundsätzlich gegen Aktienrente oder Generationenkapital positionierte sich der Sozialverband Deutschland. Dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte: „Von der sogenannten Aktienrente halten wir nichts, da mit Spekulationen am Aktienmarkt keine verlässliche Rentenpolitik machbar ist.“

Engelmeier setzt sich für ein deutliches höheres Rentenniveau ein. Ihrer Auffassung nach, sollte das bei 53 statt 48 Prozent liegen. „Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit und abnehmenden Vertrauens in Politik und die gesetzliche Rente muss bei solch großen sozialpolitischen Weichenstellungen entschlossen gehandelt werden.“

Ginge es nach dem Sozialverband, gäbe es eine „Bürger- und Erwerbstätigenversicherung“, die alle Erwerbstätigen einbezieht. Neben Selbstständigen also auch Beamte und Abgeordnete. Der Sozialverband sprach sich zudem dafür aus, mehr Möglichkeiten zu schaffen, freiwillig zusätzliche Beiträge zu leisten und dafür dann auch mehr Rente zu bekommen.

Mit ähnlichen Forderungen trat auch Linken-Fraktionschef Dr. Dietmar Bartsch an die Öffentlichkeit. Auch er ist der Ansicht, ein deutlich höheres Rentenniveau könne durch eine ’Rentenkasse für alle’ finanziert werden.