„Angesichts des demografischen Wandels müssen wir kapitalgedeckte Instrumente in der Rente dringend ausbauen. Daher ist es wichtig, auch bei der privaten Altersvorsorge zu Verbesserungen zu kommen. Ich freue mich, dass wir uns in der Fokusgruppe auf sehr klare Empfehlungen einigen konnten: für renditestärkere Anlagen, mehr Wettbewerb, mehr Flexibilität für die Vorsorgenden, geringere Kosten und weniger Bürokratie. Der Abschlussbericht ist eine gute Grundlage für die anstehende Arbeit an einem Gesetzesentwurf“, sagte Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär, zu den Ergebnissen der von ihm geleiteten ‚Fokusgruppe Altersvorsorge‘.

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Am 26. Juli 2023 befasste sich das Bundeskabinett mit dem Abschlussbericht der Fokusgruppe. Das Bundesfinanzministerium (BMF) wird daraufhin nun einen konkreten Reformvorschlag erarbeiten, der die Empfehlungen der Fokusgruppe berücksichtigt. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Laufe des Jahres 2024 erfolgen, so das BMF.

Neben den bereits genannten Empfehlungen (Versicherungsbote berichtete) betonte das BMF, dass auch die Möglichkeit geprüft werden soll, das gesamte Altersvorsorgevermögen beispielsweise für die Verschiebung des Vollrentenbezugs der gesetzlichen Altersrente oder möglicherweise auch für den Erwerb von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verwenden.

Diesen Vorschlag wiederum hält Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., nicht für besonders gut: „Die diskutierte Verwendung eines Altersvorsorgevermögens zum Erwerb von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung halten wir hingegen für äußerst bedenklich. Potenziell würde damit eine zusätzliche Belastung der Versichertengemeinschaft resultieren. Hier sollte nochmals kritisch geprüft werden“, forderte Thurnes.

Bezüglich der Frage, ob die Absicherung des Langlebigkeitsrisikos bei den Empfehlungen der Fokusgruppe eine größere Rolle spielen müsste, ist Thurnes eher auf der Seite der Deutschen Aktuarvereinigung. „Bedauerlich ist aber, dass sich die Fokusgruppe nicht deutlicher für eine Absicherung des Langlebigkeitsrisikos durch Altersvorsorgeprodukte ausgesprochen hat. Menschen leben durchschnittlich deutlich länger als sie vermuten und sie verfügen über zu wenig Finanzwissen, um angesammeltes Kapital in eine lebenslange Leistung umzuwandeln. Deshalb brauchen wir nicht mehr Vermögensbildung, sondern mehr lebenslange Leistungen“, forderte Thurnes. „Das gilt im Übrigen auch für den derzeit geplanten Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Versorgungstechnisch ist das keine gute Idee, denn dies führt zu einer Risikokonzentration von Arbeitsplatz- und Altersvorsorgerisiko“, erläuterte Thurnes.

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Dass sich die Fokusgruppe mehrheitlich gegen einen öffentlich verantworteten Altersvorsorgefonds ausgesprochen hat, begrüßte aba hingegen. Und liegt damit in Opposition zu den Wirtschaftsweisen in Deutschland.