Aktienrente soll mit weit mehr Kapital ausgestattet werden
Die gesetzliche Rente soll mit einem Kapitalstock stabilisiert werden: Und hierfür will die Bundesregierung das sogenannte Generationenkapital, ursprünglich als „Aktienrente“ bekannt, mit mehr Geld ausstatten als mit den ursprünglich geplanten zehn Milliarden Euro. Widerstand gibt es allerdings aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Der angedachte Kapitalstock für die Aktienrente reicht nicht annähernd aus, um die gesetzliche Rentenversicherung zukünftig wirksam zu entlasten: So kritisierten in den letzten Monaten wiederholt mehrere Ökonominnen und Ökonomen, unter anderem der Bonner Sozialwissenschaftler Martin Werding sowie Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Darauf will die Bundesregierung nun offenbar reagieren. Wie das „Handelsblatt“ am Samstag berichtet, wollen das Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium mehr Geld in das sogenannte Generationenkapital stecken als ursprünglich geplant.
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Laut dem Bericht will der Bund ab dem kommenden Jahr nicht, wie ursprünglich geplant, 10 Milliarden Euro in das Generationenkapital einzahlen, sondern 12 Milliarden Euro. Doch damit nicht genug. In den Folgejahren soll sich die investierte Summe jeweils um drei Prozent pro Jahr erhöhen. So soll das Generationenkapital bis zum Jahr 2035 auf ein Volumen von 200 Milliarden Euro anwachsen. Das „Handelsblatt“ beruft sich auf Regierungskreise.
Das Wirtschaftsministerium soll sich in seinen Verhandlungen über die Finanzierung des Generationenkapitals auf die höhere Summe verständigt haben, berichtet das „Handelsblatt“ weiter. Doch Widerstand komme noch aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/ die Grünen), das kein zusätzliches Kapital in die Hand nehmen will. Derzeit ist angedacht, das Kapital als Darlehen des Bundes an einen öffentlich verwalteten Fonds zu übertragen.
Weil mit diesem Finanzierungsmodell die Schuldenbremse umgangen werden kann, kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die jetzige Form des Generationenkapitals gegen die Verfassung verstoßen könnte. In Auftrag gegeben hatten das Gutachten die Grünen, die dem Generationenkapital grundsätzlich skeptisch gegenüber stehen. Zudem muss der Fonds mindestens die Zinskosten des Bundes erwirtschaften, um nominal keinen Verlust zu machen. Schafft er das nicht, könnte die Aktienrente sogar zu einem Zuschussgeschäft werden. Hierzu positioniert sich das Bundesfinanzministerium gegenüber dem „Handelsblatt“: „Seit 1969 lagen die Renditen lang laufender Bundesanleihen im Durchschnitt wesentlich unterhalb der Erträge gängiger global-diversifizierter Aktienindizes. Diese Renditedifferenz ermöglicht es dem Bund, den Kapitalstock langfristig rentabel zu halten.“
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Darüber hinaus ist laut „Handelsblatt“ vorgesehen, Vermögenswerte des Bundes im Umfang von 15 Milliarden Euro in das Generationenkapital zu übertragen. Damit soll der Fonds mit dem benötigten Eigenkapital ausgestattet werden. Dies könne zum Beispiel auch in Form von Unternehmens-Aktien mit Bundesbeteiligung erfolgen, etwa Aktien der Telekom. Ziel des Generationenkapitals in seiner jetzigen Form ist es, zusätzliches Kapital anzusparen, um das Rentenniveau ab Mitte der 2030er Jahre zu stabilisieren und einen notwendigen Anstieg der Rentenbeiträge zu verhindern. Denn immer mehr Altersrentnern stehen künftig immer weniger Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüber.
