Implizite bzw. versteckte Schulden
Aus Sicht von Bund und Ländern hat die Verbeamtung zunächst sogar einen finanziellen Vorteil. Da für Beamte keine Sozialbeiträge abgeführt werden müssen, sind Beamte zunächst oft billiger als Angestellte im öffentlichen Dienst. Allerdings gehen sie damit zukünftige Zahlungsverpflichtungen ein, die Kosten werden quasi in die Zukunft verschoben. Denn Bund und Länder verpflichten sich, Beamte im Ruhestand und bei Dienstunfähigkeit bis an ihr Lebensende zu versorgen, ebenso Hinterbliebene in Form von Witwen-, Witwer- oder Waisengeld. „Dementsprechend liegen die Kosten über den Lebenszyklus deutlich über denen der Angestellten im öffentlichen Dienst“, schreibt die „Stiftung Marktwirtschaft“ in ihrem Update zur Generationenbilanz von 2021. Die Kosten werden folglich in die Zukunft verschoben: und an nachfolgende Generationen weitergegeben. Dies beinhaltet auch die betriebliche Altersvorsorge, für die Beschäftigte in der Regel selbst sorgen müssen.
- Beamte: Bundesländer haben immer höhere Pensionslasten
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Große Unterschiede bei der Bildung von Rücklagen
Die Gesetzgebungshoheit der Bundesländer hat dazu geführt, dass bei der Ausgestaltung der Fonds und auch bei ihren Anlagestrategien große Unterschiede bestehen. Sachsen ist das einzige Bundesland, dass die Rücklagen für Beamte, die nach 1997 eingestellt wurden, nach versicherungsmathematischen Grundlagen berechnet, so berichtet der Bochumer Finanzwissenschaftler Stefan Walter in einem Beitrag für familiengerechtigkeit.de. Stark vereinfacht werden die Rücklagen folglich so kalkuliert, wie dies auch ein privater Rentenversicherer tun würde. Andere Länder führen dem Fonds einen pauschalen Zuschuss aus dem Landeshaushalt zu, zum Beispiel in Schleswig Holstein 80 Millionen Euro, und eine Pauschale für jeden neu eingestellten Beamten. Ausgerechnet das Sorgenkind Niedersachsen führe dem Fonds aktuell gar nichts mehr zu, in Thüringen würden bereits wieder Gelder entnommen. Der Wille, Geld anzusparen, unterliege dabei auch politischen Implikationen. So würden in Wahljahren oft niedrigere Rücklagen gebildet als in anderen: Das lässt den Landeshaushalt besser aussehen.
Den Großteil der Gelder stecken die Fonds hierbei in Anleihen, zumal sie vermeintliche Sicherheit versprechen. Bemerkenswert: In Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen erfolgt die Anlage ausschließlich in Schuldscheinen des eigenen Bundeslandes, auch in anderen Bundesländern machen Schuldscheine einen nicht unbedeutenden Anteil aus.
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Aber schon in Zeiten niedriger Zinsen begannen die Fonds, den Anteil ihres Aktien-Investments deutlich auszubauen, wobei diese Anteile überwiegend in nachhaltige ETFs gesteckt werden. Auch hier gibt es deutliche Unterschiede: Zum Jahresende 2020 hatte der bayrische Vorsorgefonds eine Aktienquote von 40,5 Prozent, der Bund von 21 Prozent, Schleswig-Holstein als Schlusslicht der Bundesländer von 22 Prozent. Unterschiedlich geregelt sei auch die Entnahme aus den Fonds, berichtet Walter: in Sachsen erfolge sie vollständig bei der Pensionierung der Beamten, in Hessen hingegen, wenn die Rücklage zehn Prozent der bilanziellen Pensionsrückstellungen erreicht habe. Berlin plane die komplette Auflösung der Rücklage bis zum Jahr 2037, Bremen sogar bis 2028.
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