CDU-Politiker wollen alle in Sozialversicherung einbeziehen

Abrücken vom Äquivalenzprinzip

Doch alle Einkünfte für die Sozialversicherung heranziehen: Gibt es da nicht Probleme? Schließlich sind damit ja auch Anrechte auf Leistungen verbunden. Bei der Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung sei es relativ unproblematisch, alle Einkünfte zu berücksichtigen, argumentieren Whittaker und Reichel. Hier hängen die Leistungen nicht von der Höhe der Einzahlung ab. Anders hingegen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Hier gilt das Äquivalenzprinzip: stark vereinfacht, dass jeder eingezahlte Euro auch den gleichen Anspruch an monatlichen Rentenzahlungen nach sich zieht. Wer viel einzahlt, erwirbt folglich auch höhere Rentenansprüche.

Zudem werden die Leistungen der Renten- und Arbeitslosenversicherung als Lohnersatzleistung verstanden. Das bringt ein Problem mit Kapitaleinkünften mit sich: Es muss schlicht gerechtfertigt werden, darauf Sozialbeiträge zu erheben, da sie von der Erwerbsarbeit abgekoppelt sind und auch im Rentenalter Ertrag abwerfen. Deshalb brauche man Kapitaleinkünfte nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen belasten. „Allerdings zeigt die Digitalisierung, dass sich Geschäftsmodelle viel schneller verändern. Es ist nicht mehr gesichert, dass Unternehmen auch in späteren Jahrzehnten existieren und Renditen erwirtschaften“, heißt es im Papier. Daraus lasse sich rechtfertigen, auch Kapitaleinkünfte entsprechend zu belasten.

Noch schwerer könnten verfassungsrechtliche Bedenken wiegen. Würde man alle Leistungen heranziehen, müsste man laut Gesetz auch die Leistungen verbessern: im schlimmsten Fall ein Nullsummenspiel, weil mehr Einnahmen ja auch mehr Ausgaben gegenüberstünden.

Als Lösung für dieses verfassungsrechtliche Problem schlagen Whittaker und Reichel zwei Schritte vor. Zum einen soll die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden: Damit werden alle Einkünfte sozialversicherungspflichtig. Das würde die Einnahmen erhöhen, aber auch zu einer deutlichen Mehrbelastung von Menschen mit hohen Einkommen in der Sozialversicherung führen.

Schritt Numero zwei ist eine Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge in einen Beitrags- und einen Umlageanteil. „Der Beitragsanteil funktioniert nach dem Äquivalenzprinzip. Je mehr man einzahlt, desto mehr erhält man raus. Der Umlageanteil hingegen ist ein progressives Element, das wie eine Steuer funktioniert. Für diesen Anteil erhält man keine individuelle Leistung, sondern sie ist ein Beitrag zur sozialen Absicherung der Gesellschaft“, heißt es im Konzeptpapier. Diese würden sich aktuell auf 27,6 Prozent des Bruttoeinkommens summieren, wenn die Reform wie vorgeschlagen umgesetzt würde. Die Anteile verschieben sich jedoch abhängig von der Höhe des Einkommens. Je höher das Gehalt, desto höher der Umlageanteil.

Damit sei es möglich, die Steuerzuschüsse in die Renten- und Krankenversicherung direkt einzugliedern und den steuerlichen Finanzbedarf transparenter gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu machen, versprechen die beiden Autoren.

Kapitalertragssteuer, Unternehmenssteuer und Erbschaftssteuer sollen wegfallen

Bedeuten die Vorschläge aber nicht auch, dass zunächst die Kapitalkosten deutlich steigen und speziell Menschen mit hohen Einkommen mehr zahlen müssen? Das räumen die beiden CDU-Politiker ein. „Wer Kapitaleinkünfte erzielt, würde deutlich mehr Abgaben zahlen als bisher“, heißt es in dem Papier. Und weiter: "Wenn Geld in Form von Löhnen oder Dividenden den Betrieb verlässt, fallen grundsätzlich immer für alle die Sozialversicherungsbeiträge an.“

Dafür aber soll es Entlastung an anderer Stelle geben. Kapitaleinkünfte sollen künftig nicht mehr mit der Kapitalertragssteuer belastet werden, sondern mit dem individuellen Einkommenssteuertarif. Zweitens soll die Unternehmenssteuer so weit wie möglich abgeschafft werden. „Wenn Geld in Form von Löhnen oder Dividenden den Betrieb verlässt, fallen grundsätzlich immer für alle die Sozialversicherungsbeiträge an. Es ergibt dann aber keinen Sinn mehr, die Finanzkraft des Unternehmens durch eine Steuer noch weiter zu verringern“, schreiben die CDU-Politiker. Drittens soll auch die Erbschaftssteuer wegfallen. „Die Finanzierung der staatlichen Aufgaben sollte laufende Einnahmen aus Arbeit und Kapital erzielt werden, aber nicht durch die steuerliche Substanzbelastung“, heißt es.

Die Reform würde nach Einschätzung der CDU-Politiker Gewinner und Verlierer produzieren. Arbeitnehmer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden um mehr als ein Viertel entlastet und hätten mehr Geld für privaten Konsum. Auch Unternehmen mit hohen Arbeitskosten sollen profitieren, weil sie weniger Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zahlen müssten.

Arbeitnehmer mit einem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze würden hingegen mehr zahlen müssen, auch Anleger oder Immobilienbesitzer auf ihre Kapitaleinkünfte. Teils hänge es schlicht von der Art der Einnahmen ab, ob mehr oder weniger gezahlt werden müsse. Ein Unternehmer müsste mehr für erzielte Renditen zahlen, würde aber bei den Arbeitskosten entlastet.

Die Reaktionen auf den Vorschlag zeigen, dass sich die beiden CDU-Politiker mit ihrem Vorschlag zwischen alle Stühle setzen. Eine -de facto- Bürgerversicherung, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, das Aus für die private Krankenvollversicherung, eine anfängliche Mehrbelastung von Gutverdienern, die nur indirekt und unter bestimmten Umständen von Erleichterungen Gebrauch machen können: Das stößt auch der eigenen Partei vor den Kopf. „Wir können nicht in der jetzigen Situation Debatten führen, die zu einer Mehrbelastung der arbeitenden Mittelschicht unserer Gesellschaft führen“, zitiert der SWR Thorsten Frei, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Frei lobt freilich auch, dass die Konzeptgeber ausgetretene Pfade verlassen und „Out of the Box“ denken.

Lob gab es aber vom Sozialverband Deutschland (SoVD). "Hier wird ein interessanter Input zur allgemeinen Debatte um die Rente und unsere Sozialversicherungssysteme geliefert", sagte dessen Vorsitzende Michaela Engelmeier. Der Verband schlage schon länger vor, auch Einkünfte aus Aktiengewinnen und der Vermietung von Immobilien in die Finanzierung der Rente einzubeziehen.