EU-Kleinanlegerstrategie würde Kunden schaden

„Wenn das Provisionsverbot kommt, zieht die Kommission damit einer ganzen Branche den Stecker“, warnte Helge Lach vom Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) bereits zu Anfang diesen Jahres (Versicherungsbote berichtete). Damals war der Entwurf zur EU-Kleinanlegerstrategie noch in weiter Ferne. Doch nachdem die EU-Kommissare Mairead McGuinness, zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion und Valdis Dombrovskis, zuständig für Handel und Exekutiv-Vizepräsident für Wirtschaft, den Entwurf vorstellten, war klar: Die Befürchtungen von Helge Lach waren nicht aus der Luft gegriffen.

Bei den Versicherern und Vermittlerverbänden regte sich rasch Widerstand gegen die EU-Pläne. Doch dabei allein wollte es der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. nicht belassen und beauftragte Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin mit der Erstellung eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens. Geklärt werden sollte die Frage, ob sich die beabsichtigten Regelungen überhaupt mit EU-Recht vereinbaren lassen.

Besonders im Fokus des Gutachtens ist die vorgesehene Reglung in Art. 30 Absatz 5b RL-E (siehe Bild).

Seine Auffassung, dass die Regelung nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, stützt Schwintowski auf folgende fünf Punkte:

1. Es fehlt an einer Kompetenzgrundlage, die diese Regelung legitimiert, da Art. 62, 53 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht eingreifen. Die geplante Regelung erleichtert nicht die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit für Versicherungsmakler, sondern erschwert sie ganz erheblich.
2. Verletzt ist ebenso das Kohärenzprinzip (Art. 7 AEUV) sowie das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union - EUV).
3. Ferner ist der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV) verletzt, ebenso wie der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (Art. 119, 120 AEUV).
4. Schließlich sind die wirtschaftliche Freiheit (Art. 15/16 der Charta der Grundrechte der europäischen Union – EU-GRCh) und der Gleichheitssatz (Art. 20 EU-GRCh) verletzt.
5. Versicherungsmakler werden im Wettbewerb gegenüber gebundenen Vertretern massiv benachteiligt und diskriminiert. Damit sind Makler gegenüber gebundenen Vertretern praktisch nicht mehr wettbewerbsfähig.

Die Folge hiervon, so das Gutachten, wäre nicht nur eine erhebliche Erschwerung der Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Makler im Europäischen Binnenmarkt, sondern auch eine deutliche Erschwerung des Vertriebs von Versicherungsanlageprodukten im Binnenmarkt, da die Wettbewerbsbedingungen für den Vertrieb dieser Produkte sehr unterschiedlich werden würden.

EU-Kleinanlegerstrategie würde Kunden benachteiligen

Auch für die Kunden würde die Umsetzung des Kommissionsvorschlages zu einem erheblichen Nachteil führen, schreibt der AfW. Denn die Kunden könnten auf den Sachverstand unabhängiger Sachwalter, die in ihrem Kundeninteresse tätig sind, nicht mehr zählen, da sich diese im Wettbewerb gegenüber gebundenen Vertretern nicht mehr behaupten könnten. Verbraucher würden folglich ausgerechnet diejenigen Vermittler verlieren, die im Interesse der Kunden für einen umfassenden Marktüberblick und einen Vergleich der Produkte so sorgen, dass die jeweils qualitativ besten Produkte den Kunden empfohlen werden, so der Verband.

Das Gutachten von Schwintowski hebt einen weiteren, wesentlichen Aspekt hervor: Da bei einer Umsetzung des Entwurfes die Makler im Wettbewerb um den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten ausscheiden würden, würden sie als wesentlicher Treiber eines Wettbewerbs um die besten Produkte wegfallen. Es gäbe nur noch die gebundenen Vertreter, die ihrerseits diesen Wettbewerb gegenseitig nicht realisieren können, da sie an einen bestimmten Anbieter gebunden sind.