Verbraucherzentrale klagt erfolgreich: Makler dürfen sich nicht als „unabhängig“ darstellen

Die Provisionsberatung ist den Verbraucherzentralen ein Dorn im Auge: Sie sehen Fehlanreize, dass Vermittlerinnen und Vermittler ungeeignete Policen anbieten, weil sie auf die besonders hohe Provision oder Courtage eines Anbieters schielen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nun erfolgreich gegen zwei Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler geklagt: Sie dürfen sich nicht mehr als unabhängig bezeichnen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, könnten aber weitreichende Folgen für das Auftreten von Versicherungsmaklern haben. Über die Urteile informiert der Verband auf seiner Webseite: Dort sind auch Kopien der Urteilsbegründungen hinterlegt.

“Die Finanzprüfer“: Versicherungsberatung ohne Zulassung als Berater

Im ersten Rechtsstreit hatte das Landgericht Köln darüber zu befinden, ob die Firma „Die Finanzprüfer“ eine Versicherungsberatung anbieten darf. Einen solchen Versicherungscheck hatte das Unternehmen seinen Kundinnen und Kunden offeriert, ohne dass hierbei tatsächlich Verträge vermittelt wurden. Das Maklerbüro verfügt über eine Zulassung als Versicherungsmakler nach § 34d der Gewerbeordnung und als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f der Gewerbeordnung (GewO).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah darin einen Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot nach § 34d. Nach Auffassung des Verbandes dürfen Versicherungsmakler auch dann nicht „unabhängig“ beraten, wenn dabei keine Versicherungsverträge vermittelt werden: Dies sei Versicherungsberatern mit einer Erlaubnis nach § 34e vorbehalten. Demgegenüber argumentiert „Finanzprüfer“, dass die EU-Richtlinie IDD Versicherungsmaklern eine solche Beratung nicht verbiete, sofern keine Courtage eines Versicherers fließe.

Doch mit ihren Argumenten konnten sich die Finanzprüfer nicht durchsetzen. Das Anbieten einer Versicherungsberatung sei unzulässig, entschied das Landgericht Köln. „Die Gewerbeformen des Honorarberaters und des Vermittlers sind per Gesetz scharf voneinander getrennt, das gleichzeitige Betreiben ist ausdrücklich verboten“, so erklärt der vzbv das Urteil auf seiner Webseite (Landgericht Köln, Urteil vom 15.06.2023, 33 O 15/23).

Striktes Trennungsgebot diene dem Schutz von Verbrauchern und Wettbewerbern

Obwohl es Überschneidungen in der Tätigkeit des Versicherungsvermittlers und -beraters gebe, „hat sich der deutsche Gesetzgeber für eine strikte Trennung der beiden Tätigkeiten in der Form entschieden, dass der Inhaber einer Zulassung als Vermittler nicht als Berater tätig werden darf und umgekehrt“, heißt es hierzu im Urteilstext. Dies diene „zur Wahrung der neutralen, objektiven und unabhängigen Stellung des Beraters“.

Weiter führt das Gericht aus: Durch das Trennungsverbot in § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung werde vermieden, „dass ein Versicherungsvermittler, der grundsätzlich eine Vergütung vom Versicherungsunternehmen erhalten darf (…), in Einzelfällen als beziehungsweise wie ein neutraler, unabhängiger Berater auftritt“. Diese Vorschrift diene nicht allein dem Verbraucherschutz, sondern auch dem Schutz der Wettbewerber, „denn ein Versicherungsmakler kann sich bei Verletzung des Trennungsverbots einen ungebührlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschaffen.“ Es handle sich folglich auch um eine Marktverhaltensregelung.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht: Es zeigt aber auf, dass die Versicherungsmakler mit weitreichenden Konsequenzen rechnen müssen, wenn der Tenor des Urteils Bestand hat. Viele Versicherungsmakler sind dazu übergegangen, den Kunden bzw. die Kundin wählen zu lassen, ob sie eine Versicherungsvermittlung wünschen, bei der ein Versicherer eine Courtage zahlt - oder eine Beratung gegen Honorar. Sollte dies Maklern künftig verboten sein? Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Norman Wirth besteht auf dem deutschen Markt kein sogenanntes Provisionsgebot: Makler dürften demnach auch auf alternative Vergütungsformen zur Courtage ausweichen.