Lange verzögert und verschoben, gibt seit Januar 2022 auch in Deutschland ein Lobbyregister Auskunft darüber, was sich Branchen und Verbände die Einflussnahme auf den Bundestag kosten lassen. Jahrelang hatten sich die Parteien gegen ein solches Register gesträubt, zuletzt kam der Widerstand vor allem aus der Union. Doch als in Zeiten der Corona-Pandemie einzelne Politiker Millionen mit moralisch fragwürdigen Maskendeals verdienten und hohe Provisionen kassierten, ließ sich der Widerstand nicht aufrecht erhalten. Wenn auch mit Lücken, so erlaubt das Register seither Einblicke in die Lobbyarbeit am Platz der Republik.

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Zum zweiten Mal hat die Bürgerbewegung Finanzwende das Lobbyregister ausgewertet und sieht seine Ergebnisse aus dem Vorjahr bestätigt. Die aktuellen Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2022 - und wie im Vorjahr gibt keine Branche so viel Geld für Lobbyarbeit aus wie die Versicherungs- und Finanzbranche. Konkret hat sich der Verband angeschaut, wer die Top 100 der finanzstärksten Akteure im Lobbyregister sind. Zehn Unternehmen oder Verbände lassen sich der Finanzlobby zuzuordnen. Es folgt die Energielobby mit acht Einträgen, erst dann die Autolobby mit sechs. Auch die Chemieindustrie bringt es auf sechs Einträge.

Doch nicht allein bei der Zahl der Akteure ist die Finanz- und Versicherungsbranche Spitzenreiterin, sondern auch bei den Ausgaben. 42,83 Millionen Euro gab die Finanzlobby im Jahr 2022 aus, damit sie ihren Interessen im Bundestag Gehör verschaffen kann. Es folgen branchenübergreifende Verbände mit knapp 40,16 Millionen Euro Budget, zu denen etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie zählt. Die Energielobby gab 23,46 Millionen Euro aus, die Autolobby 22,81 Millionen.

Bürgerbewegung Finanzwende

GDV erhöht Budget

Absoluter Spitzenreiter im Hinblick auf das Lobbybudget – nicht nur innerhalb der Finanzlobby – ist wie im Vorjahr der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). 15,4 Millionen Euro lässt sich der GDV seine Lobbyarbeit pro Jahr kosten, das sind 2,33 Prozent mehr als im Vorjahr. In einer Spezialauswertung listet die Bürgerbewegung die budgetstärksten Lobbyisten der Finanzbranche auf:

  1. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): 15,395 Millionen Euro Budget (+2,33 Prozent gegenüber Vorjahr)
  2. Bundesverband deutscher Banken (BdB): 6,355 Millionen Euro Budget (-8,36 Prozent)
  3. Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV): 4,125 Millionen Euro Budget (+12,55 Prozent)
  4. Deutsche Bank: 3,285 Millionen Euro Budget (-8,11 Prozent)
  5. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands: 3,015 Millionen Euro (-3,21 Prozent)

Allianz unter den Lobbyisten

In ihrer Auswertung verweist Autorin Pia Eberhardt darauf, dass auch einzelne Konzerne zahlreich im Lobbyregister gelistet sind: und das gleich mehrfach. Dies verdeutlicht sie am Beispiel der Allianz. „Der Versicherungskonzern registriert - vorschriftsgemäß - Mutter- und Tochtergesellschaften getrennt und kommt auf ganze acht Einträge im Lobbyregister: Allianz SE (Lobbybudget: 1.095.000 Euro), Allianz Lebensversicherungs-AG (1.195.000 Euro), Allianz Versicherungs-AG (1.315.000 Euro), Allianz Private Krankenversicherungs-AG (335.000 Euro), Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG (185.000 Euro), Allianz Capital Partners (165.000 Euro), Allianz Agrar-AG (25.000 Euro), Allianz Deutschland AG (5.000€). Macht zusammen ein Lobbybudget von 4,32 Millionen Euro“, berichtet sie.

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Laut Analyse des Verbandes weist das Lobbyregister derzeit 6.100 Einträge auf und listet mehr als 33.200 Personen, die Lobbyismus betreiben. Der Verband begrüßt, dass ab dem 1. März 2024 strengere Regeln für das Register gelten sollen. Wer Lobbyarbeit betreibt, müsse dann zum Beispiel konkret benennen, welche Gesetze beeinflusst werden sollen, Seitenwechsel würden sichtbarer und die gerade für die Finanzlobby wichtigen Lobbyagenturen müssten detailliertere Angaben zu ihrer Arbeit machen, berichtet die Bürgerbewegung.