Renten würden ohne Reform „deutlich sinken“

Stabile Rentenbeiträge, sicheres Rentenniveau und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters: Von diesem Dreiklang lässt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht abbringen. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe bekräftigte der Minister die Zielsetzungen für das geplante Rentenpaket. Es ginge darum, das „Rentenniveau dauerhaft zu sichern“, sagte Heil und stellte die Bedeutung des geplanten Rentenpakets heraus. Ohne Reform würden die Renten in den kommenden Jahren „deutlich sinken“. Das werde die Regierung verhindern - ohne das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Auch der Beitragssatz - seit 2018 bei 18,6 Prozent - werde „noch länger stabil bleiben“.

Damit wendet sich Heil klar gegen die Aussagen, die beispielsweise ein höheres Renteneintrittseinalter fordern. So hieß es etwa im kürzlich vorgelegten Grundsatzprogramm der CDU: „Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird“ (Versicherungsbote berichtete).

Ähnliche Forderungen erhoben auch das ifo-Institut Dresden zu Jahresbeginn (Versicherungsbote berichtete) und die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihren eigenen Vorschlägen für eine Rentenreform (Versicherungsbote berichtete).

Folgt man den Ausführungen von Experten in der Vergangenheit, lässt sich der von Heil beschworene Renten-Dreiklang nur dann aufrechterhalten, wenn der Bundeszuschuss steigt. Doch der wird gerade abgebaut, beklagt sich die Deutsche Rentenversicherung (Versicherungsbote berichtete).

Wie das Bundesarbeitsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium diesen Widerspruch überwinden will, müssen die Vorschläge für das Rentenpaket zeigen. Damit seien die Beteiligten „sehr weit“. „In wenigen Wochen“ werde das neue Rentenpaket vorliegen, kündigte Heil an.