Banken, Versicherungen und Fonds sollen leichter in Rüstungsunternehmen investieren können

2021: Im Gespräch mit der Börsen-Zeitung kritisierte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), deutsche Rüstungsunternehmen bekämen keine Garantien oder Kredite, weil diese „beispielsweise die Bundeswehr beliefern“. Auch Versicherungen hätten schon begonnen, Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsbranche ihre Leistungen zu verweigern. Hintergrund damals: Die schrittweise Einführung der EU-Taxonomie. Die Branche wehrte sich verbissen dagegen, „von Fondsmanagern in einem Atemzug mit Alkohol, Glücksspiel und Kinderarbeit genannt“ zu werden.

Stattdessen wollte die Branche raus aus der ‚Schmuddelecke‘ und in der Taxonomie selbst in den positiven Kriterienkatalog aufgenommen und als nachhaltig klassifiziert werden: „Wie wollen wir denn die Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen erhalten, wenn wir nicht Frieden und Sicherheit erhalten“, fragte Atzpodien. „Wir glauben, dass wir mit unserer Tätigkeit einen fundamentalen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten.“ Doch es geht nicht nur um Selbstlosigkeit, wenn die Rüstungsindustrie dafür kämpft, als taxonomie-konform anerkannt zu werden. Atzpodien sprach 2021 sehr deutlich aus, worum es eben auch geht. So beklagte er sich, dass die Politik es zulasse, dass der Finanzsektor vor allem mit dem Instrument der Taxonomie die ganze Verteidigungsindustrie zerlege. „Was hier passiert, ist eine schleichende Enteignung. Die Assets der Unternehmen werden entwertet.“

Ob Rüstungsunternehmen positiv in der Sozial-Taxonomie der EU gelistet werden oder nicht, ist noch nicht endgültig entschieden. Doch seit der Münchener Sicherheitskonferenz, die vergangenes Wochenende stattfand, dürften die Befürworter einer taxonomie-konformen Rüstungsindustrie Auftrieb haben.

Denn dort kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an, Investitionen in die Rüstungsindustrie zu vereinfachen. „Regulatorische Hürden in der EU und Deutschland werden wir abbauen“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters. Diese Aussage muss vor dem Hintergrund des Taxonomie-Streits gelesen werden. Ebenso wie die Ergänzung Lindners: „Banken, Versicherungen und Fonds sollten Engagements nicht mehr scheuen, weil sie um ihr Bild in der Öffentlichkeit fürchten.“

Kurz vor der Münchener Sicherheitskonferenz sprach sich Lindner bereits in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung für einen „europäischen Rüstungsbinnenmarkt“ aus, der gemeinsame Exportrichtlinien und Beschaffung vorsieht.

‚Imagewandel‘ der Rüstungsindustrie wird hinterfragt

„Seit der russischen Invasion in der Ukraine wird in der öffentlichen Debatte häufig übersehen, dass Rüstungsunternehmen eben nicht nur für die Landesverteidigung oder zur Unterstützung der Ukraine produzieren, sondern weiterhin auch weltweit Krieg führende, menschenrechtsverletzende Autokratien beliefern. Die Belieferung von Kriegsparteien, die an den Konflikten in Libyen, Syrien oder im Jemen beteiligt sind, lässt die Behauptung der Rüstungsindustrie, sozial und nachhaltig zu sein, geradezu zynisch erscheinen“, kritisiert hingegen Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance.
Die Berliner Non-Profit-Organisation betreibt mit 'exitarms.org' die nach eigenen Angaben einzige öffentliche, globale Datenbank zu Unternehmen, die an Rüstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind.

Warum Privatanleger nicht in Rüstungsaktien investieren sollten

Im Gastbeitrag für ‚das Investment‘ wies Gunter Greiner, Geschäftsführer der Investmentgesellschaft Wiwin Green Impact Fund, zudem auf ein wenig beachtetes Problem bei Investitionen in Rüstungsaktien hin. Er rät Privatanlegern ab, in Rüstungsaktien zu investieren, weil sie keinen Einblick in die Vergabe-Praxis von Rüstungsaufträgen haben. „Der Einzige, der entscheidet, welche Unternehmen jetzt von den 100 Milliarden Euro profitieren, ist der deutsche Staat.
Wenn der Staat entscheidet, dass Kampfjets gekauft werden, profitiert Unternehmen A; wenn der Staat entscheidet, wir brauchen mehr Gewehre und Munition, profitiert Unternehmen B. Dazu kommt, dass die Vergabeverfahren sehr kompliziert sind und extrem lange dauern. Wir als Privatpersonen haben keinerlei Einblick, wie die Vergabe dieser Aufträge letzten Endes erfolgt.“