Generationenkapital "absurd"
Dass die Linke der Riester-Rente ablehnend gegenüber steht, ist ebenfalls aus früheren Positionspapieren und Wahlkämpfen bekannt. Nach Ansicht der Partei hatte die Einführung der staatlich geförderten Riester-Rente vor allem die Funktion, die Arbeitgeber zu entlasten, sodass sie sich weniger stark an der Alterssicherung ihrer Beschäftigten beteiligen müssen. Entsprechend fordert die Partei: „Zu paritätischen Beiträgen der Alterssicherung zurückkehren!“. Durch die Riesterrente würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktuell mehr zahlen; es solle nun geprüft werden, „ob Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mehr Beiträge in die Rente einzahlen, so, wie beispielsweise in Frankreich, Spanien, Österreich und Schweden“, heißt es in dem Positionspapier.
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Stärken will die Linke hingegen die Betriebsrente. Unter einer Bedingung: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, sich zu mindestens 50 Prozent an den Beitragszahlungen zu beteiligen.
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Generationenkapital wird abgelehnt
Ablehnend steht die Partei auch dem sogenannten Generationenkapital gegenüber - jenem Kapitalstock, mit dem die Bundesregierung das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rente durch eine aktienbasierte Vorsorge ergänzen will. „Die Linke lehnt die Einbindung des Kapitalmarkts in die Gesetzliche Rente ab“, heißt es hierzu. Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket II zeige, dass das Generationenkapital künftigen Rentnerinnen und Rentnern kaum etwas bringen werden werde.
Die Linke schreibt zum Generationenkapital auf ihrer Webseite: "Nach den aktuellen Plänen sollen 200 Milliarden Euro durch Darlehen finanziert in den Fonds eingezahlt werden – also auf Pump! Bisher kann aber nur mit einer Beitragssatzdämpfung von 0,3 Prozentpunkten für das Jahr 2040 und von 0,4 Prozentpunkten für das Jahr 2045 gerechnet werden. Das bedeutet in aktuellen Werten eine Ersparnis von monatlich 5,67 Euro bzw. 7,56 Euro für Durchschnittsverdienende“, heißt es. Das sei absurd: Die monatliche Ersparnis entspreche gerade einmal zweieinhalb bzw. dreieinhalb Kölsch, wofür hunderte Milliarden Euro an Kredit aufgenommen werden müssten.
Linke will "Erwerbstätigenversicherung in der Rente"
Und wie will die Partei das alles bezahlen? Es ist offensichtlich, dass die Forderungen enorme Summen an Zusatzkosten verschlingen werden: Dabei stehen die Rentenkassen ohnehin unter Druck. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2035 auf über 22 Prozent ansteigen wird, wenn, wie vorgesehen, das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll: deutlich weniger, als dies die Linke anstrebt.
Mehreinnahmen für die Rentenversicherung verspricht sich die Linke davon, dass künftig alle Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen. Also auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Bundestagsabgeordnete. „Eine Rentenversicherung für alle - Wir machen sie zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung“, schreibt die Partei.
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Ein weiterer Schritt für Mehreinnahmen: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll verdoppelt werden und eine Beitragsäquivalenzgrenze eingeführt werden. Das bedeutet: Gutverdiener müssten künftig höhere Rentenbeiträge zahlen - und erhalten im Gegenzug dennoch weniger Rente. „Aktuell werden nur Einkommen bis 7.550 Euro monatlich verbeitragt, wir wollen das schrittweise verdoppeln und daraus dann künftig entstehende sehr hohe Renten ab aktuell rund 3.540 Euro monatlich im verfassungsrechtlich höchstem zulässigen Maße abflachen“, schreibt die Linke auf ihrer Webseite.
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