Pensionsfonds für Beamte: Baden-Württemberg soll Kürzungen der Einzahlungen planen

Im kommenden Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2025/26 klafft ein Haushaltsloch in Höhe von 2,5 Mrd. Euro. Laut Berichten des SWR denkt die grün-schwarze Landesregierung darüber nach, die regelmäßigen Einzahlungen in den Pensionsfonds für Beamte zu kürzen.

Doch mit solchen ‚Gedankenspielen‘ rief die Landesregierung auch Kritiker auf den Plan: „Der Pensionsfonds dient dazu, künftige Pensionslasten abzufedern. Ein Griff in diese Kasse belastet nachfolgende Generationen und leistet zudem der Politikverdrossenheit Vorschub“, stellte der baden-württembergische Landeschef vom Bund der Steuerzahler, Eike Möller, heraus.

Auch Hanna Binder, Vize-Landeschefin der Gewerkschaft ver.di, zeigte sich wenig angetan von den Plänen: „Die Pensionen sind gesetzlich garantiert. Die langfristige Belastung der Landeshaushalte wird durch diesen Rechentrick nicht kleiner.“
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, merkte an, dass geringere Einzahlungen in den Pensionsfonds wie eine zusätzliche Aufnahme von Schulden wirke und Lasten so in die Zukunft verschoben würden.

Hintergrund zum Pensionsfonds in Baden-Württemberg

Für die zunehmende Zahl zukünftiger Pensionäre legt das Land Baden-Württemberg seit 2009 gezielt Geld zurück. Wurden laut baden-württembergischen Finanzministerium 2023 725 Millionen Euro eingezahlt, sollen es 2024 768 Millionen Euro sein. Ende 2023 betrug das Fondsvolumen rund 11,4 Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn 2024 belief sich die Zahl der Pensionsempfänger auf 151.000 Personen.

Pensionen für Beamte sind ein bundesweites Problem

Mit seinen Plänen, die Zuführungen zum Pensionsfonds zu kürzen, steht das Land Baden-Württemberg nicht allein. Im März diesen Jahres wurden ganz ähnliche Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung bekannt, die ebenfalls heftige Kritik zur Folge hatten (Versicherungsbote berichtete). Einen Schritt weiter ging die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2023 als sie entschied, Erträge aus dem Pensionsfonds zu nutzen, um Finanzlöcher im Landeshaushalt zu stopfen (Versicherungsbote berichtete).

Zu Beginn des Jahres 2023 stellte eine Untersuchung der liberalen Denkfabrik „Stiftung Marktwirtschaft“ fest, dass die Sicherheitstöpfe des Bundesländer viel zu dünn befüllt sind, um die Beamten im Alter abzusichern. Das Bundesland Sachsen bildet hier den Spitzenplatz, zumal es insgesamt über eine niedrige Zahl von Beamten verfügt: nach Berechnungen der „Stiftung Marktwirtschaft“ würde hier das Vermögen im Versorgungsfonds ausreichen, um die Pensionsansprüche für sechs Jahre zu bedienen. In Niedersachsen hingegen wäre das gebildete Vermögen bereits nach 1,7 Monaten aufgebraucht. In den meisten Bundesländern reiche das angesparte Geld nicht einmal für ein Jahr. Hier gilt es zu bedenken, dass Beamte im Durchschnitt mehr als 20 Jahre im Ruhestand verbringen (Versicherungsbote berichtete).