Altersvorsorge: Mittelstands-Verband gegen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Die Reform der gesetzlichen, privaten und betrieblichen Altersvorsorge ist dringender denn je. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat in einem neuen Positionspapier klare Forderungen zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge formuliert.

Aktuell müssen über 100 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) fließen, was rund 26 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Dies blockiert dringend benötigte Investitionen in die demografische, digitale und ökologische Transformation. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen, dürfen die Sozialabgaben nicht weiter steigen.

Der BVMW betont, dass das aktuelle Drei-Schichten-Modell mit der Riester-Rente zu komplex und ineffizient ist. Es fehle an attraktiven, renditestarken und einfach zugänglichen Lösungen für die Altersvorsorge. Alberto del Pozo, Fachsprecher für Altersvorsorge beim BVMW, kritisiert: „Die Riester-Rente als zentrales Element der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist kompliziert, ineffizient und mit relativ hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Sie muss dringend umfassend reformiert werden, um einen weiteren Vertrauensverlust zu stoppen und die private Altersvorsorge als strategisch wichtigen Baustein eines stabilen Rentensystems zu stärken.“

Forderungen des BVMW:

• Keine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Selbstständige sollten ihre Altersvorsorge eigenverantwortlich gestalten können. Eine Versicherungspflicht wäre mit hohem administrativen Aufwand verbunden und könnte zur Aufgabe der Selbstständigkeit führen.
• Einbeziehung der Selbstständigen in die staatlich geförderte private Altersvorsorge: Da es für Selbstständige kaum sinnvolle Möglichkeiten zur staatlich geförderten Altersvorsorge gibt, müssen sie in die staatlich geförderte private Altersvorsorge integriert werden.
• Vereinfachung und Attraktivität der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge: Der BVMW fordert die Umsetzung der Vorschläge der Fokusgruppe private Altersvorsorge, darunter:
  • Wegfall der Garantieverpflichtung für renditeorientierte Anlagen.
  • Zielgenaue Zulagenzahlungen für Geringverdiener und Familien.
  • Flexibilisierung der Rentenphase und Verzicht auf Verrentungspflicht.
  • Anwendung der neuen Regelungen auf Riester-Altverträge.
  • Abschaffung des Sonderausgabenabzugs zugunsten direkter staatlicher Zahlungen in die Altersvorsorgeverträge.
  • Schaffung einer steuerfreien Altersvorsorgeprämie für Arbeitgeber, um Anreize zu setzen.

Attraktive Angebote für KMU

Der BVMW betont, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) attraktive und freiwillige Angebote der privaten Altersvorsorge benötigen. Eine "Altersvorsorgeprämie" analog zur Inflationsausgleichsprämie könnte Arbeitgebern ermöglichen, sich finanziell am Sparvorgang der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge zu beteiligen. Dies würde die Verbreitung der privaten Altersvorsorge fördern und KMU als attraktive Arbeitgeber positionieren.

Die Vorschläge des BVMW zielen darauf ab, ein einfaches, transparentes und effektives Altersvorsorgesystem zu schaffen, das sowohl Arbeitnehmern als auch Selbstständigen zugutekommt. BVMW-Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz betont: „Ein Viertel der Steuereinnahmen des Bundes steht nicht für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung. Damit hat eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge über die Altersvorsorge hinaus gesamtwirtschaftliche Relevanz.“