Rente: Wie die SPD der AfD Paroli bieten will
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen fordert die SPD ein jährliches Weihnachtsgeld von 500 Euro für Grundrentner. Warum die SPD diese Maßnahme für notwendig hält und wie sie umgesetzt werden soll.
Die SPD Thüringen hat eine Initiative ins Leben gerufen, die Grundrentnern im Bundesland ein jährliches Weihnachtsgeld von 500 Euro sichern soll. Dies betrifft rund 54.000 Rentnerinnen und Rentner, deren durchschnittliche Rente trotz Grundrentenzuschlags unter 1.100 Euro liegt und damit an der Armutsgrenze. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben, am Ende nur schmale Renten beziehen“, betont Denny Möller, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
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Die Ausgangslage
In Thüringen sind die Renten im Bundesvergleich besonders niedrig. Die Inflationsentwicklung der letzten Jahre hat diese Situation zusätzlich verschärft, sodass viele Rentnerinnen und Rentner Mühe haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bestätigt, dass die Durchschnittsrente der Grundrentenbezieher in Thüringen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 1.186 Euro liegt. Zudem sind die Thüringer Rentnerinnen und Rentner im Bundesvergleich stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen, da zusätzliche Einkünfte aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge selten sind.
Der Vorschlag
Die SPD Thüringen will in der nächsten Legislaturperiode ein jährliches Weihnachtsgeld von 500 Euro für Grundrentner einführen. Diese Zahlung soll aus Landesmitteln finanziert werden und rund 27 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Administration und Auszahlung übernimmt das Landesverwaltungsamt. Dort werden heute u.a. schon die „SED-Opfer-Renten“ verwaltet. Rentner müssen bei der Beantragung eine Kopie ihres Rentenbescheids mit Grundrentenzuschlag vorlegen, um die Einmalzahlung zu erhalten.
Ein Vergleich mit der Konkurrenz
SPD-Landesparteichef Georg Maier und Denny Möller kritisieren die Pläne der CDU, die Rente mit 63 abzuschaffen und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Dies würde de facto eine Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten. „Unser Vorschlag, ein Weihnachtsgeld für Rentner einzuführen, ist nicht nur zielgenau und gerecht, sondern konstruktiv und machbar“, meint Möller. „An dieser konkreten Verbesserung müssen sich auch unsere Wettbewerber messen lassen.“
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Wahlkampf in Thüringen
Der Vorschlag wurde sicher auch mit Blick auf die anstehenden Landtags-Wahlen im September unterbreitet. Ob sich die Wähler in Thüringen aber von 'Respekt'-Leistungen beeindrucken lassen, die es nur auf Antrag gibt, bleibt abzuwarten.
