Friedrich Merz lässt parteieigene Pläne für "Rente mit 70" abblitzen

In der CDU ist eine Debatte über die Anhebung des Renteneintrittsalters entbrannt. Gitta Connemann, Vorsitzende des Wirtschaftsflügels der CDU, forderte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.

Gleichzeitig betonte Connemann, dass das Rentenalter an die Lebenserwartung angepasst werden müsse. Dies sendet jedoch widersprüchliche Signale: Einerseits fordert sie ein fixes Rentenalter von 70 Jahren, andererseits spricht sie sich für einen Mechanismus aus, der das Rentenalter flexibel an die steigende Lebenserwartung koppelt. Ohnehin steigt das gesetzliche Renteneintrittsalter bereits bis 2031 auf 67 Jahre.

Friedrich Merz gegen „Rente mit 70“

Bei Parteichef Friedrich Merz findet der Vorstoß für die „Rente mit 70“ aber wenig Wohlgefallen. "Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Und weiter: "Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“

Merz hatte sich in der Vergangenheit zwar für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. So betont er auch jetzt, dass auf längere Sicht die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung gekoppelt werden müsse. "Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht", betont er.

Der Unterschied: Ein festes Renteneintrittsalter von 70 Jahren würde bedeuten, dass alle Deutschen zwangsläufig länger arbeiten müssten. Eine flexiblere Lösung bietet jedoch ein Mechanismus, der die Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung koppelt. In diesem Fall würde das Renteneintrittsalter nur dann ansteigen, wenn die Lebenserwartung tatsächlich zunimmt – und das auch in einem moderateren Tempo. In einem internen Entwurf für ein CDU-Grundsatzprogramm wird ein Modell vorgeschlagen, wonach sich die Regelaltersgrenze um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr erhöht. Dieser Ansatz ermöglicht es zudem, Ausnahmen für Berufe zu definieren, in denen körperliche oder psychische Belastungen ein früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben notwendig machen.

Ob eine Koppelung des Renteneintrittsalters die gesetzliche Rentenversicherung wirksam entlasten kann, ist zumindest umstritten. So sank die Lebenserwartung der deutschen Bevölkerung in den Jahren von 2020 bis 2022 sogar leicht, allerdings auch bedingt durch die Corona-Pandemie.

Ebenfalls gegen eine "Rente mit 70" sprach sich der Sozialflügel der CDU aus. „Auf den Debatten über ein höheres Renteneintrittsalter liegt kein Segen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, dem Tagesspiegel. "Wir haben nun einen gesellschaftlichen Konsens für die Rente mit 67. Nun pausenlos immer neue Debatten über Verschärfungen bringen uns nicht weiter", so Radtke.