Die Regierungsparteien streiten weiter über das sogenannte Rentenpaket II. Die FDP-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen. "So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel der „Bild“-Zeitung.

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"Die arbeitende Mitte braucht mehr Geld in der Tasche"

Streitpunkt ist, dass das jetzige Gesetzespaket vorsieht, das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Nach Berechnungen der Bundesregierung muss der Rentenbeitragssatz bis zum Jahr 2035 auf 22,3 Prozent des Bruttolohns steigen, damit das Reformvorhaben umgesetzt werden kann. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. Für den Rentenbeitrag gibt es jedoch keine Haltelinie. Das belastet die Rentenbeitragszahler - und ihre Arbeitgeber.

Vogel betonte, dass die aktuellen Rentenpläne die Beitragslast für die arbeitende Mitte weiter erhöhen würden. In den diese Woche beginnenden parlamentarischen Beratungen seien daher grundlegende Änderungen erforderlich. "Die arbeitende Mitte braucht mehr Geld in der Tasche, nicht weniger", so seine Aussage.

Vogel schlägt vor, dass sich die geplante Rentenreform stattdessen an Schweden orientieren solle. Er sagte: "Länder wie Schweden machen mit mehr Aktien vor, wie es besser geht: Dort steigt für alle das Rentenniveau, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier noch mutiger gehen".

Der Hintergrund: In Schweden ist das Rentensystem durch ein umlagefinanziertes Grundrentensystem und ein individuelles Kapitaldeckungsverfahren geprägt. Verpflichtend müssen 2,5 Prozentpunkte des Rentenbeitragssatzes in eine kapitalgedeckte Prämienrente eingezahlt werden, wobei die Rentenversicherten zwischen einem Staatsfonds und 100 privaten Fondsanbietern wählen können. Zudem gibt es in Schweden kein festes Renteneintrittsalter, sondern einen Korridor: Derzeit können Rentnerinnen und Rentner frühestens mit 63 Jahren in den Altersruhestand wechseln, während das „reguläre“ Renteneintrittsalter schrittweise auf 69 Jahre angehoben wird. Wer den Korridor ausreizt und vergleichsweise früh in Rente geht, muss mit hohen Abschlägen rechnen, die mehr als ein Viertel der monatlichen Rente ausmachen können.

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Am heutigen Freitag will der Bundestag in einer ersten Lesung über das Rentenpaket beraten. Könnte die FDP-Fraktion dabei auch Ärger mit ihrem Parteichef riskieren? Dass das Bundeskabinett bereits darüber abgestimmt hat, bedeutet auch, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Segen gegeben haben muss – wenn auch nur mit Bauchschmerzen. Lindner selbst hatte Kritik an den Plänen geübt, nachdem er gemeinsam mit Hubertus Heil (SPD) das Gesetz im März vorgestellt hatte. Da jedoch auch der Aufbau eines zusätzlichen Kapitalstocks – das sogenannte Generationenkapital, eine Kernforderung der FDP – vorgesehen ist, hatte er weitergehende Reformen auf später verschoben, die dann unter neuen Mehrheiten diskutiert werden sollen.