Die Pflegeversicherung steht durch den demografischen Wandel, steigende Kosten und einen zunehmenden Fachkräftemangel unter immensem Druck. In einer neuen Entschließung drängt der Bundesrat auf eine schnelle und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung. Ziel ist es, die Finanzierung langfristig zu sichern und die pflegerische Versorgung zu verbessern. Zehn zentrale Forderungen wurden aufgestellt, die im Fokus der zukünftigen Reformen stehen:

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  • Rasche Reform der Pflegeversicherung: Die Bundesregierung soll zügig Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu gewährleisten.
  • Finanzielle Ausrichtung verbessern: Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung müssen in ein gerechtes und ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.
  • Prävention stärken: Der Bundesrat fordert eine stärkere Präventionsorientierung in der Langzeitpflege, um die Pflegekosten langfristig zu senken.
  • Strukturelle Weiterentwicklung: Ein Gesetzesentwurf zur langfristigen Sicherung der Pflegeversicherung soll in dieser Legislaturperiode erarbeitet werden.
  • Entlastung der Pflegebedürftigen: Finanzielle Belastungen sollen fair zwischen Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und anderen Kostenträgern verteilt werden.
  • Innovative Pflegekonzepte: In Zusammenarbeit mit Ländern und Pflegeverbänden sollen neue Versorgungsmodelle entwickelt werden.
  • Erweiterung von Beratungsangeboten: Präventive Hausbesuche und Beratungsdienste in der Häuslichkeit sollen ausgebaut werden.
  • Case-Management: Ein flächendeckendes Case-Management soll zur besseren Koordination der Pflege eingeführt und finanziert werden.
  • Bessere Datengrundlage: Länder und Kommunen sollen Zugang zu relevanten Daten erhalten, um Versorgungsdefizite frühzeitig zu erkennen.
  • Selbstverwaltung vereinfachen: Durch Digitalisierungspotenziale soll die Selbstverwaltung in der Pflege vereinfacht werden.

Der Bundesrat betont, dass die Dringlichkeit dieser Reformen durch den steigenden Pflegebedarf immer weiter zunimmt. Ohne baldige Änderungen drohen finanzielle Engpässe und regionale Versorgungslücken. Eingebracht wurde der Entschließungsantrag auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg.

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Entschließungsanträge werden genutzt, um die Bundesregierung auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema klarzumachen oder - wie hier - um Gesetzesvorhaben anzustoßen. Vergangenes Jahr nutze der Bundesrat dieses Instrument beispielsweise in der Debatte um die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung (Versicherungsbote berichtete). Dass diese Elementarschaden-Pflichtversicherung bis heute nicht eingeführt wurde, offenbart ein Problem des Entschließungsantrags: Er ist rechtlich nicht bindend.