BVK: Zweifel an Handlungsfähigkeit einer Minderheitsregierung

BVK-Präsident Michael H. Heinz fordert angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen eine handlungsfähige Regierung: „Wir sind skeptisch, ob der Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz funktionieren wird, mit einer Minderheitsregierung die noch ausstehenden Gesetzesvorhaben, wie die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, bis Jahresende im Bundestag zu verabschieden.“ Nach der Aufforderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu Neuwahlen erscheine dies noch unwahrscheinlicher, so Heinz weiter.

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Auch die aktuelle Unsicherheit im Bundesfinanzministerium bereitet dem BVK Sorgen. Besonders die anstehenden Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstrategie und zur Neubesetzung der EU-Finanzkommission könnten zu einer Herausforderung werden. „In Bezug auf die Diskussion um Provisionsbeschränkungen könnte diese Konstellation zu einer Zitterpartie für die Vermittlerschaft in Deutschland werden“, betont Heinz. Der BVK werde die Entwicklungen weiterhin aufmerksam beobachten und steht im Austausch mit der Politik.

AfW: Altersvorsorge-Reform in Gefahr

Auch der AfW sieht die politische Instabilität als Problem, besonders für die Reform der privaten Altersvorsorge und das geplante Altersvorsorgedepot. Der Verband äußert die Sorge, dass wichtige Reformprojekte nun erneut ins Stocken geraten könnten. „Der Entwurf bot eine echte Chance für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge“, so der AfW. Der Verband fordert, diese Themen trotz der aktuellen politischen Situation prioritär zu behandeln.

Beim AfW-Hauptstadtgipfel zeigte sich der CDU-Finanzexperte Dr. Carsten Brodesser offen für den Gesetzesentwurf zur Altersvorsorge-Reform. Der AfW hofft, dass eine künftige Regierung die Themen Altersvorsorge und Altersvorsorgedepot konsequent vorantreiben wird. „In Verantwortung für dringend gebotene Reformen könnte auch die jetzige Rumpfregierung mehrheitsfähige Vorhaben weiter umsetzen,“ meint AfW-Vorstand Norman Wirth. „Olaf Scholz hatte jedoch schon als Finanzminister die notwendige Riester-Reform blockiert, sodass unser Optimismus in dieser Hinsicht begrenzt ist.“

Forderung nach stabilen politischen Rahmenbedingungen

Sowohl der BVK als auch der AfW betonen, dass stabile politische Rahmenbedingungen für das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Vorsorgeprodukte unverzichtbar sind. Der AfW unterstreicht, dass die Altersvorsorge ein wesentlicher Baustein der individuellen Absicherung sei und nicht ins Hintertreffen geraten dürfe. „Nachhaltige Reformen der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge sind notwendig, um langfristig stabile und verlässliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten,“ so Wirth.

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Beide Verbände werden die weiteren politischen Entwicklungen aufmerksam begleiten und weiterhin im Dialog mit politischen Vertretern stehen, um die Interessen der Vermittler und der Verbraucher zu vertreten.