Mehrheit sieht Rentenpolitik der Ampel als gescheitert an

Im aktuellen Deutschland-Trend des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) meint die Mehrheit der Befragten (69 %), dass die Ampelregierung an ihrem Anspruch, die Rente in den Fokus der Regierungszeit zu rücken, gescheitert ist. Die Kritik zieht sich dabei durch alle Altersgruppen, wird aber mit zunehmendem Alter deutlicher: In der Gruppe der über 50-Jährigen sind 76 bzw. 79 % der Meinung, dass die Regierung in der Rentenpolitik mehr oder weniger gescheitert ist. Selbst bei den SPD-Wählern teilen 53 % diese Einschätzung. Unter den Anhängern anderer Parteien ist der Anteil der Kritiker noch höher.

„Zu dieser Einschätzung trägt sicherlich bei, dass mehrere Gesetzesvorhaben zur Alterssicherung nun nicht mehr abgeschlossen werden können“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. Besonders das geplante Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge sei von vielen positiv aufgenommen worden, werde aber nicht mehr umgesetzt. Dagegen sei das Rentenpaket II von Anfang an stark umstritten gewesen und habe kaum Rückhalt gefunden – weder bei Experten noch in der Bevölkerung.

Gesetzgebung startet bei null

Mit dem Scheitern der aktuellen Regierung steht die Rentenpolitik vor einem weiteren Rückschlag: Durch das Prinzip der Diskontinuität müssen alle noch nicht verabschiedeten Gesetzesvorhaben verworfen werden. Eine neue Regierung müsste das Gesetzgebungsverfahren vollständig neu starten. Das betrifft sowohl die Reform der privaten Altersvorsorge als auch andere Vorhaben.

Die Aussicht auf Neuwahlen bringt ebenfalls keine klaren Perspektiven: Nur 26 % der Befragten glauben, dass vorgezogene Neuwahlen einen positiven Einfluss auf die Rentenpolitik hätten. 39 % erwarten keine Veränderung, 20 % befürchten sogar eine Verschlechterung.

Aus Vermittlersicht sollte Schwarz-Gelb die nächste Bundesregierung stellen: Bei einer aktuellen Sonntagsfrage zur Wahl des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW sprachen sich 43 % der Vermittlerinnen und Vermittler für die CDU/CSU aus, auf Platz zwei folgte die FDP mit 20 %. Zudem wurden die mehr als 1.000 Befragten auch danach gefragt, welcher im Bundestag vertretenen Partei sie am ehesten zutrauen, das Thema Altersvorsorge zu lösen. Hier liegt die FDP auf dem ersten Platz, gefolgt von der Union.

Keine Unterstützung aus der Opposition

Eine mögliche Unterstützung der Gesetzesvorhaben der Ampelregierung durch die Union wird in der DIA-Umfrage allerdings als unwahrscheinlich eingestuft. Obwohl sich 48 % der Befragten dafür aussprechen, dass die CDU als größte Oppositionspartei den rentenpolitischen Initiativen der Ampel vor der Auflösung des Bundestages zu einer Mehrheit verhelfen sollte, hat die CDU-Fraktion bereits signalisiert, dass sie dies nur in Einzelfällen unterstützen würde.