Pflegeversicherung in besorgniserregender Schieflage
Die soziale Pflegeversicherung steht vor einer ernsthaften finanziellen Herausforderung, warnt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes. Trotz jüngster Beitragserhöhungen droht ein großes Defizit. „Die Lage ist so ernst wie noch nie“, so Pfeiffer. Im Februar könnten einzelne Pflegekassen bereits Liquiditätshilfen benötigen.
Wie schwierig die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung wirklich ist, skizziert Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die Situation der Pflegeversicherung ist sehr ernst, denn mit der Beitragserhöhung zum Jahreswechsel wurde das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben. Der höhere Beitrag wird bestenfalls ausreichen, um die Ausgabensteigerungen in diesem Jahr auszugleichen. Aber für 2026 reicht das dann keinesfalls mehr“, so Pfeiffer gegenüber der Nachrichtenagentur.
Anzeige
Das Defizit für 2024 werde voraussichtlich 1,55 Milliarden Euro betragen. Für dieses Jahr würde ein kleines Minus von 300 Millionen Euro erwartet. Pfeiffer weiter: „Die Situation spitzt sich zu, denn bereits im Februar könnten erstmals einzelne Pflegekassen eine Liquiditätshilfe benötigen. Mit Liquiditätshilfen aus dem Pflege-Ausgleichsfonds können wir das System in diesem Jahr nochmal stabilisieren. Da muss sich jetzt niemand Sorgen machen, denn durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass in diesem Jahr noch alle Pflegekassen zahlungsfähig bleiben. Aber dies zeigt: Die Lage ist so ernst wie noch nie.“
Die Leistungsausgaben der Pflegeversicherung seien allein im vergangenen Jahr um über sechs Milliarden Euro, also rund 11 Prozent, gestiegen. „Und für dieses Jahr erwarten wir ebenfalls einen Anstieg deutlich über 11 Prozent. Damit wird die Pflegeversicherung erstmals über 70 Milliarden Euro ausgeben“, erklärte Pfeiffer. Gründe dafür seien der Anstieg der Anzahl der Leistungsbeziehenden, die Anhebung der Leistungsbeträge zum Jahreswechsel und die höheren Ausgaben zur Abmilderung der Eigenanteile.
Pfeiffer erklärte, dass zahlreiche Ideen vorliegen, wie die Pflege zukunftssicher gemacht werden kann. „Es ist wichtig, dass die Parteien nun im Wahlkampf ihre Konzepte vorstellen, damit die Menschen sich ein Bild machen können, wer auf diese existenzielle Frage welche Antwort hat“, führte sie aus. Pfeiffer betonte erneut, dass der Bund in der Pflicht sei: „Wir werden nicht müde zu fordern, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt und erstens die Gelder zur Finanzierung zahlreicher Corona-Maßnahmen an die Pflegeversicherung zurückzahlt und zweitens die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige dauerhaft übernimmt.“
Anzeige
