Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sehen auf Versicherte und Arbeitgeber massive Mehrbelastungen zukommen. Deutliche Kritik kommt von Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit: „Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitrags-Tsunami vorprogrammiert“, sagte Storm der „Augsburger Allgemeinen“.

Anzeige

Schon 2024 werde es voraussichtlich eine Erhöhung der Pflegebeiträge geben, spätestens Anfang 2025 drohe eine spürbare Anhebung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Auch Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, äußerte sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) skeptisch. Sie verwies auf die „Rekordbeitragssätze“ und die schwindenden Rücklagen der Kassen. Der Plan, eine Kommission einzusetzen, die erst ab 2027 greifbare Ergebnisse liefern soll, sei keine Lösung. „Die einzige Antwort scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll“, kritisierte sie.

Pfeiffer fordert Vorschaltgesetz und Ausgabenmoratorium

Pfeiffer plädiert für kurzfristige Gegenmaßnahmen: „Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung.“ Ihre Forderung: Ein Ausgabenmoratorium, das Preis- und Honorarerhöhungen ausschließt – zumindest solange, bis die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen ist. „Wenn die Kommission bis 2027 oder 2028 braucht, dann muss das Ausgabenmoratorium eben auch so lange gelten.“

Anzeige

Die Spirale dreht sich weiter

Pfeiffer warnt davor, die Situation weiter zu ignorieren: „Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik ist keine Option, denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke.“ In einem wirtschaftlich angespannten Umfeld sei das nicht tragbar: „Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten.“