Während die gesetzliche Rentenversicherung im vergangenen Jahr 200 Mio. Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben, werde 2010 mit einem Defizit von rund zwei Mrd. Euro gerechnet, erklärt Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, auf der gestrigen Bundesvertreterversammlung. Zwar würden die Einnahmen steigen. Jedoch wäre das Wachstum auf der Ausgabenseite im laufenden Jahr stärker.

DRV greift auf Reserven zurück

Gunkel fügte hinzu, dass das Defizit durch die Nachhaltigkeitsrücklage ausgeglichen werden könne. Nach Finanzschätzungen werde die Nachhaltigkeitsrücklage bis Ende 2010 auf 14,6 Mrd. Euro sinken, was etwa 0,87 Monatsausgaben entspräche.

Beitragsstabilität

Vertraut man der Annahme der Bundesregierung über eine langsame wirtschaftliche Erholung, ergebe sich für die kommenden zwei Jahre eine konstanter Beitragssatz von 19,9 Prozent, so Gunkel. Für 2014 wäre gar eine Senkung um 0,1 Prozentpunkt auf Basis der aktuellen Rechtslage denkbar.

Einfluss des Regierungssparplans

Die Freude auf eine Senkung mindert Gunkel aber zugleich. Die Minderung des Beitragssatzes werde sich durch die geplanten Sparvorhaben der Bundesregierung zumindest verschieben. Durch die wegfallenden Beitragszahlungen für ALG II-Bezieher ergeben sich kurzfristige Einnahmeausfälle von zwei Mrd. Euro. Dies bewirke einen Rückgang der Nachhaltigkeitsrücklage um acht Mrd. Euro. Muss also die Finanzierungslücke doch durch höhere Beiträge und geringere Rentenanpassungen geschlossen werden?

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