Der Ackermann und der Euro

Unter seinem kritischen Auge schaffen die europäischen Staaten sogenannte Badbanks, kaufen mit Steuergeld faule Kredite von Geldhäusern, die nicht mit der Ackermannschen Fortune wirtschafteten, stützen diese Banken und fordern im Chor, alle sollen ihren Kapitalstock erhöhen. Auf der anderen Seite stehen Staatsschulden. Die Schuldenberge erscheinen uns als graue Gebirge am Rande des Vorstellungsvermögens, und auch wenn das Bild schief ist: kleinere Volkswirtschaften wie die Griechenlands, Portugals und Spaniens scheinen in diesem Schuldengebirge zu verschwinden, drohen im Schuldenmeer unterzugehen, wenn man so will. Vor diesem Verschwinden oder dem Untergang soll ein Schirm retten. Der Untergang selbst wäre ein Schuldenschnitt, welcher den Ruin mancher Bank nach sich ziehen würde, sollte sie ihre faulen Kredite nicht in Badbanks auslagern können. Dem Betrachter wird schwindlig.

Täglich verhandeln Politiker über einen europäischen Rettungsschirm und verweisen die Resultate mit einer Bitte um Zustimmung in die nationalen Parlamente. In der Slowakei führte diese Bitte, die anscheinend eine Forderung ist, jüngst zur Ankündigung von Neuwahlen, weil Teile der Regierung die Zustimmung verweigerten und die Ministerpräsidentin, wollte sie die Forderungen der Europäischen Union durchsetzen, mit der Opposition paktieren musste. Die Opposition paktierte natürlich nur, wenn ihr baldige Neuwahlen versprochen würden. Das hätte jeder so gemacht. Demokratie?

Selbigen Aufwand hatte man nicht betrieben, als es darum ging, eine europäische Verfassung in Kraft zusetzen. Damals zuckte man nur mit den Schultern, als die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlanden das Gesetzeswerk ablehnten. Die deutsche wurde gar nicht erst gefragt. Aus der Verfassung wurde eine Verfassung light, der Lissabonvertrag, welcher am ersten Dezember 2009 in Kraft trat.

Wir sprechen also, wenn wir von Europa sprechen, von Banken und nationalen Regierungen. Europäisches Parlament und Kommission werden am Rande erwähnt. So wie es scheint, besteht europäische Politik derzeit aus Absprachen zwischen Merkel, Sarkozy, Ackermann und der Europäischen Zentralbank, wenn man der Eurobank noch eine gewisse Rolle jenseits der Badbank zugesteht.

Man könnte annehmen, dass der europäische Einigungsprozess, neben der Bankenkrise, zu einer Krise der nationalen und europäischen Institutionen geführt hat, denn die Entscheidungen werden an den europäischen Bevölkerungen vorbei gefällt. Ihre Legitimität ist fraglich. Das führt zu Unmut, der auf den Straßen Spaniens und Griechenlands auf eine beeindruckend friedvolle Weise Ausdruck findet. Es wäre an der Zeit, solange die Proteste friedlich verlaufen, über eine Neugestaltung der politischen Institutionen Europas nachzudenken.