Der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ fordert Transaktionssteuer und Abkehr von Provisionsvertrieb

Dies sind Eckpunkte aus der Resolution „Finanzmarkt zähmen, Schuldenkrise bewältigen“, die der vzbv am Freitag vorgestellt hat. „Die Politik muss das Primat des Handelns jetzt vehement an sich ziehen“, formuliert vzbv-Vorstand Gerd Billen als Schlussfolgerung aus der Finanz-und Eurokrise und der teils krisenverschärfenden Untätigkeit der Finanzaufsicht. Dazu gehöre die Bereitschaft, die Macht und Eigendynamik des Finanzmarktes zu zähmen. Die Einführung einer internationalen Steuer auf Finanzgeschäfte sei hierfür ein geeignetes Instrument. „Dadurch würden endlich auch diejenigen finanziell beteiligt, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben“, sagt Billen.

Eine Idee, wie man eine Abgabe auch gegen den Widerstand einiger Nationen zügig umsetzen könne, präsentierte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Rahmen der vzbv-Mitgliederversammlung. Man müsse nicht auf eine Einigung im Kreis der G20 oder der EU27 warten, sondern könne auch mit einigen Staaten in der Europäischen Währungsunion voranschreiten, sagte Steinbrück im Kreis der vzbv-Mitglieder.

Vorrangiges nationales Ziel ist aus Sicht des vzbv und seiner 42 Mitgliedsorganisationen die Abkehr von einem auf Provisionen getrimmten Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Darüber hinaus fordern der vzbv ein neues duales System der Finanzaufsicht, bestehend aus einer verbraucherorientierten Finanzaufsicht einerseits und einer begleitenden Marktwächterfunktion der Verbraucherverbände.

Beide Elemente müssten über ein formelles Beschwerderecht der Verbände verzahnt werden, um eine Befassung der Finanzaufsicht bei Missständen zu erwirken. „Die Sensoren für Fehlentwicklungen müssen geschärft werden, Missstände unmittelbar behoben werden“, fasst Billen die Ziele zusammen.