IMK: Noch keine Lösung der Krise im Euroraum

Die Böckler-Stiftung erwartet, dass Anfang 2012 die Vertrauenskrise im Euroraum zunehmend auf die wirtschaftliche Entwicklung durchschlägt. Die Eurozone gerät nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher in diesem Jahr in eine Rezession. In Deutschland stagniere die Wirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde um 0,1 Prozent schrumpfen.

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Zugleich kritisieren die Forscher, dass es derzeit noch keine überzeugende Perspektive für eine Bewältigung der Krise gebe. Die Beschlüsse des EU-Gipfels von Anfang Dezember seien unzureichend, weil sie keine rasche Reaktion auf die Verwerfungen am Markt für Staatsanleihen bieten würden. In wesentlichen Punkten könnten die beschlossenen Maßnahmen sogar kontraproduktiv wirken. So bremse der massive Sparkurs in immer mehr europäischen Ländern die Konjunktur aus. Bei steigender Arbeitslosigkeit und schwächeren Steuereinnahmen würde dann eine Konsolidierung bei den Staatsfinanzen nicht zu erreichen sein, womit das Misstrauen an den Finanzmärkten weiter angestachelt werden dürfte. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in seinem wirtschaftspolitischen Jahresausblick. Er erscheint heute als IMK Report 70.*

EZB braucht rasch Rückendeckung

Das IMK plädiert kurzfristig für klare Signale der Handlungsfähigkeit. "Die Zeit drängt, da immer mehr Länder von der Krise erfasst werden, für die der Rettungsschirm nicht groß genug ist", warnen die Ökonomen. Daher müsse sich die Europäische Zentralbank (EZB) stärker beim Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten engagieren. Echtes Vertrauen an den Märkten werde aber erst dann zurückkehren, wenn die politisch Verantwortlichen ebenso wie die EZB deutlich machten, dass sie selbst keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit aller Euroländer haben, schreiben die Forscher. "Um dies zu zeigen, müssen die Euroländer in irgendeiner Form eine Garantie für die ausstehenden Staatsanleihen geben." Das könne durch Eurobonds geschehen, oder indem die Währungsgemeinschaft ein Konzept des Sachverständigenrats für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aufgreift. Die "Wirtschaftsweisen" hatten einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen, mit dem alle Staatsschulden, die über die Grenze von 60 Prozent des BIP hinausgehen, gemeinschaftlich garantiert und einzelstaatlich abgetragen werden.

"Mit dieser Rückendeckung könnte sich dann die EZB vollends hinter den Euro stellen und ihre Bereitschaft erklären, ohne Begrenzung stabilisierend auf dem Markt für Staatsanleihen einzugreifen", betont das IMK. "Die Währungsunion braucht ein derart starkes Zeichen der Entschlossenheit", sagt Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK. "Sonst lässt sich der fatale Eindruck nicht zerstreuen, dass die Hängepartie weitergeht und die Politik der Nervosität der Finanzmärkte nichts entgegensetzen kann."

Investitionsprogramme können Euroraum stabilisieren

Als zweite kurzfristige Reaktion empfiehlt das IMK den Euroländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen - die Niederlande, Finnland, Österreich und insbesondere Deutschland -, nicht gleichzeitig mit den Krisenstaaten einen Sparkurs einzuschlagen, sondern die Konjunktur mit mehr Investitionen zu stabilisieren. In Deutschland sollten Bund, Länder und Gemeinden schon in diesem Jahr die Investitionen in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung sowie Infrastruktur ausweiten. Falls sich die Wirtschaftslage weiter drastisch verschlechtern sollte, sei es sogar sinnvoll, ein größeres, möglichst schnell wirkendes befristetes Konjunkturprogramm aufzulegen.

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Die Forscher gehen davon aus, dass sich moderate Mehrausgaben für Investitionen sowohl mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch mit der deutschen Schuldenbremse vereinbaren ließen. Allerdings zeigten sich in der aktuellen Situation bereits die problematischen prozyklischen Wirkungen der Schuldenbremse, die einen Abschwung durch einen starren Sparkurs noch verstärken. Daher plädiert das IMK auch dafür, die Einnahmebasis des Staates durch höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen zu stärken. Eine auf diese Weise gegenfinanzierte offensive öffentliche Investitionsstrategie bringe positive Wachstums- und Beschäftigungswirkungen, argumentieren die Ökonomen. Gleichzeitig würde die seit Jahren gewachsene "Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung spürbar korrigiert, die zu den Hauptverursachern der jüngsten Krise zu rechnen ist". Von der höheren Nachfrage aus Deutschland würden auch die Handelspartner im Euroraum profitieren. Damit könne ein erster Schritt zur Balancierung der Leistungsbilanzen gelingen. weiter auf Seite 2

Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2012

Balance der Leistungsbilanzen statt Transferunion

Auf die Stabilisierung der Währungsunion muss nach Analyse des IMK eine tiefgreifende Reform folgen. Als Schlüssel dazu sehen die Wissenschaftler eine bessere Balance der Leistungsbilanzen unter den Eurostaaten. Dazu gehöre auch ein Abbau der sehr hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse. Deren Ausweitung im vergangenen Jahrzehnt sei nur mit dem Euro möglich gewesen, schreiben die Ökonomen. Denn hätte die Bundesrepublik noch die D-Mark gehabt, wäre deren Wechselkurs parallel zum Plus in der Leistungsbilanz gestiegen, was deren weiteren Anstieg gebremst hätte. "Durch den Euro wurde ein wichtiger Regulierungsmechanismus ausgeschaltet. Und das hat wiederum die Partner in der Währungsunion unter Druck gebracht. Nicht nur die Krisenländer, sondern beispielsweise auch unseren wichtigsten Handelspartner Frankreich", erklärt Horn. "Anders als zumeist behauptet, liegen Leistungsbilanzüberschüsse nicht im nationalen Interesse. Denn sie basieren auf den Schulden der anderen und sind insofern kein nachhhaltiger Wohlstand, sondern Vorboten von Krisen", analysiert das IMK. "Denn das so erworbene Auslandsvermögen verliert periodisch an Wert."

Die Forscher halten es daher für unverzichtbar, die Binnenwirtschaft in Deutschland zu stärken. Dazu schlagen sie Reformen vor, die die negativen Folgen der Arbeitsmarkt-Deregulierung des letzten Jahrzehnts korrigieren und eine kräftigere Entwicklung von Löhnen und Konsum ermöglichen. Eine Stabilisierung des Tarifvertragssystems durch verstärkte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zählt das IMK ebenso dazu wie einen gesetzlichen Mindestlohn und Neuregelungen, die verhindern, dass Leiharbeit und Minijobs als Instrumente zur Kostensenkung missbraucht werden können.

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Als eine wesentliche institutionelle Reform für den Euroraum schlägt das IMK die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vor. Er soll präventiv verhindern, dass die Leistungsbilanzen der Euroländer zu stark auseinanderlaufen. Falls gleichwohl eine Krise eintritt, sollte der EWF genug Geld zur Verfügung haben, um notleidende Mitgliedsländer mit niedrig verzinsten Krediten unterstützen zu können. Im Gegenzug müssten die Problemländer Auflagen akzeptieren, um ihre Leistungsbilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Finanziert werden sollte der EWF durch Einlagen der Mitglieder, wobei Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen einen erhöhten Beitrag zu zahlen hätten. Damit, so das IMK, entstehe auch bei ihnen ein Anreiz, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die zum Ausgleich ihrer Leistungsbilanz beiträgt. Der bereits beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte der Kern einer solchen Institution sein, so das IMK. Ohne eine derartige sanktionsbewährte Kontrolle der Leistungsbilanzen sehen die Forscher nur zwei Alternativen für die Eurozone: Entweder kommt es zur Umwandlung in eine Transferunion - oder die Währungsgemeinschaft zerbricht.

PM Hans-Böckler-Stiftung
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