Präsident des Bundessozialgerichtes warnt vor Rotstift bei Sozialkassen

Das Bundesfinanzministerium will nach Berichten des Spiegel den Rotstift bei den Sozialkassen ansetzen. Jedes Jahr sollen sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der Rentenversicherung 2 Milliarden Euro an Zuschüssen eingespart werden. Auch bei der Arbeitslosenversicherung sind jährlich mehrere hundert Millionen Euro an Einsparungen geplant. Peter Masuch, dem Präsidenten des Bundessozialgerichtes, gefällt dies gar nicht: Während seiner gestrigen Rede bei der Jahrespressekonferenz der obersten Sozialgerichte sprach er ein engagiertes Plädoyer gegen mögliche Eingriffe in die Sozialkassen.

Masuch: Einsparungen bei den Sozialkasssen nicht zugunsten des Euro-Rettungsschirms

Masuch betonte, entgegen der gängigen Annahme seien die Sozialkassen eben nicht gut gefüllt. Vielmehr müssten sie ihre Finanzreserven für die „bevorstehende demographische Entwicklung“ bereithalten. Er habe die ernste Sorge, dass „erneut altbekannte, jedoch bisher erfolglose Streichlisten“ hervorgeholt würden, nur weil dies politisch opportun erscheine. Somit stellte sich Masuch nicht nur gegen die mutmaßlichen Kürzungspläne des Finanzministeriums, sondern wendete sich auch gegen die Forderung von Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Krankenkassen mögen ihre Überschüsse an die Versicherten ausschütten.

Zugleich ließ es sich Masuch nicht nehmen, die geplanten Kürzungen in den Kontext der aktuellen europäischen Entwicklungen zu stellen. „Ich frage, mit welcher Rechtfertigung der Rettungsschirm für die Finanzkrise durch Einsparungen in den Sozialhaushalt finanziert werden könnte?“, formulierte der Gerichtspräsident sein Unbehagen. „Ich frage: Wer sich jetzt am Sozialbudget vergreift, sündigt er nicht an unserer Zukunft und den kommenden Generationen?“ Ausdrücklich betonte Masuch, dass das Sozialgericht nicht nur über die Ansprüche der Bürger zu entscheiden habe, sondern auch die Einnahmeseite der Sozialversicherung in den Verantwortungsbereich der Sozialgerichte fällt.

Auch McKinsey warnt vor Milliardendefiziten bei der Krankenversicherung

Fast zur selben Zeit wie Peter Masuch trat die Unternehmensberatung McKinsey mit Berechnungen an die Öffentlichkeit, die wenig Positives für die gesetzliche Krankenversicherung verheißen. Entgegen anderer Prognosen, wonach die Krankenversicherungen auch in den Jahren 2012 und 2013 mit hohen Überschüssen rechnen dürfen, prophezeit McKinsey bereits im kommenden Jahr ein Sinken des Gesundheitsfonds-Überschusses um die Hälfte. Spätestens im Jahr 2014 sei sogar mit einem Defizit von neun Milliarden Euro zu rechnen. Letztendlich müssten die Versicherten mit hohen Zusatzbeiträgen das Defizit ausgleichen: Zusätzlich 15,50 Euro im Monat würden dann für die GKV-Versicherten an Kosten entstehen.

Als Basis für ihre Berechnungen wählte McKinsey die Eckdaten des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Unternehmensberatung ging zudem von einer schwachen Konjunkturentwicklung aus.

Der Grund für die pessimistischen Annahmen von McKinsey: Die Unternehmensberatung hat errechnet, dass die Ausgaben der Krankenkassen schneller wachsen könnten als die Einnahmen. So würden die Kosten für Arzthonorare, Krankenhausaufenthalte und Medikamente jährlich um 3,9 Prozent steigen, die Beitragseinnahmen jedoch nur um 1,4 Prozent. Unter anderem habe das neue Ärztegesetz von Daniel Bahr zu „außergewöhnlichen Ausgabensteigerungen“ geführt.