Einigung bei Pflege-Riester?

Die deutsche Bevölkerung altert, immer mehr Menschen werden pflegebedürftig – So steigen auch die Pflegekosten, die über einen ergänzenden Kapitalstock zur Pflegeversicherung aufgefangen werden sollen. Wie aber dieser Kapitalstock zu gestalten ist, darüber herrscht selbst in den Regierungsparteien bisher kein Einvernehmen. Monatelang hat die schwarz-gelbe Koalition über den Aufbau einer Pflegezusatzversicherung gestritten. Dabei blieb sogar offen, ob die Vorsorge bei den privaten oder gesetzlichen Versicherungsanbietern angesiedelt sein sollte. Daniel Bahrs Vorschlag, dass nur Inhaber von Riester-Altersvorsorgeverträgen einen zusätzlichen Pflegeschutz abschließen können, erteilte das Finanzministerium zunächst eine Absage.

Schäuble gewährt Steuererleichterungen und staatliche Zuschüsse für Geringverdiener

Nach exklusiven Informationen der Rheinischen Post scheint es jedoch nun ein erstes Übereinkommen zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesgesundheitsministerium zu geben. Mit Berufung auf Koalitionskreise berichtet das Blatt, dass das Finanzministerium sowohl einer steuerlichen Absetzbarkeit als auch einer staatlichen Bezuschussung der Pflegeverträge zugestimmt habe. Zunächst wollte Schäuble nur steuerliche Vorteile für den Pflegezusatzschutz gewähren, Daniel Bahr forderte darüber hinaus staatliche Zuschüsse für Geringverdiener. Über genaue Details habe man sich bisher noch nicht geeinigt.

Will sich Schäuble aus Überschüssen des Gesundheitsfonds bedienen?

Die Übereinkunft ist von Seiten des Finanzministeriums jedoch an eine Bedingung geknüpft - Und könnte zum Nachteil der Krankenkassen ausfallen. Nach Informationen der Rheinischen Post will sich Wolfgang Schäuble aus dem Gesundheitsfonds bedienen, ungefähr 2 Milliarden Euro an Zuschüssen sollen in die Staatskasse zurückfließen. Bei den eingeforderten Milliardengeldern handelt es sich um jene Rückstellungen, die als Sozialausgleich für anfallende Zusatzbeiträge der Krankenkassen eingeplant waren. Aufgrund der guten finanziellen Situation in der GKV werden die Gelder derzeit nicht benötigt, für das Jahr 2012 hatten die Kassen auf Zusatzbeiträge verzichtet.

Nach den jetzigen Plänen des Finanzministeriums könnten dem Gesundheitsfonds damit im Jahr 2013 insgesamt vier Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen, denn Schäuble will auch an anderer Stelle den Rotstift ansetzen. Die Pläne dürften damit für kontroverse Diskussionen sorgen. Gesundheitsexperten hatten bereits gewarnt, dass sich die finanzielle Lage der Kassen schnell zum Negativen ändern könne.

Unter anderem hatte vor wenigen Tagen die Unternehmensberatung McKinsey für das Jahr 2014 ein Defizit von 9 Milliarden Euro prophezeit. McKinsey befürchtet, dass die Ausgaben der Krankenkassen kurzfristig schneller wachsen könnten als die Einnahmen. So würden die Kosten für Arzthonorare, Krankenhausaufenthalte und Medikamente jährlich um 3,9 Prozent steigen, die Beitragseinnahmen jedoch nur um 1,4 Prozent. Unter anderem habe das neue Ärztegesetz von Daniel Bahr zu „außergewöhnlichen Ausgabensteigerungen“ geführt.