Die Renten steigen am 01. Juli deutlich am. Im Osten bekommen die Rentner 2,26 Prozent mehr ausgezahlt, im Westen 2,21 Prozent. Das kündigte Ursula von der Leyen am Montag in Hannover an und sprach ob dieser Zahlen von einer „guten Nachricht für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner“ in Deutschland. Ein Standardrentner, der 45 Jahre den Durchschnittslohn verdiente und in die Rentenkasse einzahlte, erhält damit zu seinen 1.236 Euro Monatsrente künftig 26 Euro zusätzlich ausgezahlt. Das Bundeskabinett will die Rentenerhöhung am Mittwoch beschließen.

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Rentenzuwachs in Ostdeutschland deutlich geringer als prognostiziert

Bei genauem Nachrechnen entpuppt sich die Rentenerhöhung jedoch für viele als Enttäuschung. Zwar steigen die Renten weitaus deutlicher als im Vorjahr, als bundesweit eine Erhöhung von 0,99 Prozent zu Buche stand. Aber die Bundesregierung war mit dem Versprechen angetreten, die Rentner an der zuletzt guten Konjunkturentwicklung und den deutlichen Lohnzuwächsen zu beteiligen. Mit dem jetzigen Rentenplus können Rentner nicht einmal die hohe Inflation von derzeit rund 2,3 Prozent ausgleichen.

So waren Experten ursprünglich auch von einem deutlich höheren Anstieg der Renten speziell für Ostdeutschland ausgegangen. Noch im Herbst 2011 hatte die Rentenversicherung ein Rentenplus von 3,2 Prozent für die neuen Bundesländer prognostiziert. Medien spekulierten am Wochenende sogar über einen Zuwachs von 3,6 Prozent für Ostrentner. Ursula von der Leyen führte diese Abweichungen darauf zurück, dass die zugrundeliegenden Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung „schlicht und einfach zu optimistisch gewesen seien“.

Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Dass die Rentenerhöhung in diesem Jahr deutlich geringer ausfällt als rechnerisch möglich gewesen wäre, ist laut Ursula von der Leyen eine Folge der sogenannten „Rentengarantie“, die im Jahr 2009 von der damaligen großen Koalition beschlossen wurde. Einerseits gewährleistet diese Schutzklausel, dass der Rückgang von Löhnen und Gehältern in Krisenjahren nicht zu den notwendigen Rentenkürzungen führt. Andererseits werden zu Boomzeiten die ausgebliebenen Rentenkürzungen vergangener Krisenjahre mit verrechnet, so dass selbst bei einem stolzen Lohnwachstum die Renten mitunter langsamer wachsen. Hier würde sich nach Auffassung der Bundesarbeitsministerin die Wirtschafts- und Finanzkrise noch negativ auf die diesjährige Rentenerhöhung auswirken.

Die Rente steigt, die Kaufkraft sinkt

Zugleich kündigte Von der Leyen an, noch vor der Sommerpause ein Gesetzespaket zur Zuschuss-und Kombirente sowie die Altersvorsorge von Selbstständigen auf den Weg zu bringen. Von der Leyen erklärte hierzu in einer Pressemitteilung: „Die neue Zuschussrente stellt sicher, dass sich Vorsorge auch für Geringverdiener und insbesondere Frauen lohnt, die viele Jahre Teilzeit gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Die neue Kombirente ermöglicht flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens und die Altersvorsorge Selbständiger soll künftig nicht mehr dem Zufall überlassen bleiben."

Kritik von Sozialverband

Die Sozialverband VDK reagierte mit scharfer Kritik auf die geplante Rentenerhöhung. Präsidentin Ulrike Marschner argumentierte, dass die Zahlen für Rentnerinnen und Rentner kein Grund zum Jubeln seien. „Seit 2004 haben sie einen Kaufkraftverlust von rund 9 Prozent hinnehmen müssen. Aktuell beträgt die wachsende Inflationsrate 2,3 Prozent. Die steigenden Strom- und Energiepreise belasten Rentnerhaushalte, die häufig nur ein geringes Einkommen haben, besonders“, sagte Marschner. Auch würden die seit 2004 geltenden höheren Zuzahlungen im Gesundheitsbereich bei Rentnerinnen und Rentnern überproportional zu Buche schlagen. Unter dem Strich werde durch die bevorstehende Rentenanpassung die Kaufkraftverluste der letzten Jahre nicht wettgemacht.

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