Bürger beklagen zu lange Verfahrensdauern an deutschen Gerichten

Das ist ein zentrales Ergebnis des jüngsten ROLAND Rechtsreports, einer Studie der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach.

Um die Zahlen richtig einordnen zu können, wurde bei der Studie zudem das Vertrauen in andere staatliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Institutionen abgefragt. Die Zahlen zeigen, dass die Bevölkerung noch größeres Vertrauen lediglich den kleinen und mittleren Unternehmen (77 Prozent) sowie der Polizei (73 Prozent) schenkt. Besonders gering ausgeprägt ist das Vertrauen hingegen gegenüber der Kirche (32 Prozent), großen Wirtschaftsunternehmen (32 Prozent) sowie der Bundesregierung (28 Prozent).

„Rechtsstaatlichkeit ist weder auf deutschem Boden noch weltweit eine Selbstverständlichkeit. Dass die Bevölkerung der heutigen Praxis hier so viel Zuspruch entgegenbringt, ist daher ein umso erfreulicheres Ergebnis der von uns beauftragten Studie“, erklärt Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.

Für den Bereich der rechtlichen beziehungsweise Recht durchsetzenden Institutionen zeigt sich somit ein weitgehend stabiles Bild. Im Vergleich zur Erhebung in 2010 ist das Vertrauen in die Gerichte zwar um fünf Prozentpunkte leicht gesunken, mit 60 Prozent ist das Niveau aber noch immer sehr hoch. Das Vertrauen in Polizei (Vorjahr: 74 Prozent; jetzt 73 Prozent) sowie die Gesetze (Vorjahr: 61 Prozent; jetzt 60 Prozent) hat sich auf sehr hohem Niveau stabilisiert.

Anhaltende Kritik an der deutschen Justiz

Allerdings fördert die von Umfrage auch deutliche Kritik am deutschen Rechts- und Justizsystem zutage. Die Unzufriedenheit lässt sich vier Bereichen zuordnen: zu lange Verfahrensdauern, eine als uneinheitlich wahrgenommene Rechtsprechung, zu komplizierte Gesetze sowie zu milde Strafen, insbesondere für jugendliche Straftäter.

„Eine Ursache für die kritisierten Verfahrensdauern in Deutschland sind die überlasteten Gerichte. Mehr Mediationsverfahren können hier die dringend notwendige Entlastung bringen“, sagt Gerhard Horrion. Eine deutliche Mehrheit der Bürger (62 Prozent) sieht ebenfalls, dass die Gerichte überlastet sind. In vergleichbarem Umfang hat die Bevölkerung auch Zweifel an der Gleichbehandlung vor Gericht: Gut zwei Drittel sind der Meinung, dass man die Chancen auf ein günstiges Urteil erhöht, wenn man sich einen bekannten Anwalt leisten kann. Der Eindruck der Bevölkerung zu den Gesetzen in Deutschland hat sich hingegen weiter verbessert. Waren im vergangenen Jahr noch 63 Prozent der Befragten der Auffassung, dass die Gesetze für den normalen Bürger kaum verständlich sind, stimmen jetzt nur noch 55 Prozent diesem Kritikpunkt zu.