Ursula von der Leyen: Wenn schon Betreuungsgeld, dann wenigstens mit Kontrolle

Das Thema „Betreuungsgeld“ ist in Regierungskreisen eigentlich beschlossen. Ab August 2013 sollen alle Eltern, die ihre Kinder vom ersten bis zum dritten Geburtstag zu Hause erziehen und nicht in eine öffentliche Betreuungseinrichtung geben, hundert Euro pro Monat erhalten, ab 2014 sogar 150 Euro. Doch die Diskussionen über das Betreuungsgeld reißen nicht ab. Nun forderte Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die Wirkung des Betreuungsgeldes regelmäßig überprüfen zu lassen.

“Die Frage ist, ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch keine anderen Spielmöglichkeiten für ihre ein- oder zweijährigen Kinder suchen. Weil diese Frage offen ist, sollten wir die Auswirkungen des Gesetzes zeitnah in regelmäßigen Abständen evaluieren“, sagte von der Leyen dem Spiegel. Damit teilt sie mehrfach geäußerte Bedenken von Kritikern, das Geld könne nicht den Kindern zugute kommen, sondern von den Eltern zweckentfremdet werden.

Die Sorge vieler Kritiker: Besonders Eltern aus bildungsfernen Schichten könnten sich ermutigt fühlen, ihre Kinder aus der Grippe oder dem Kindergarten herauszunehmen, um das Geld einzubehalten. Gerade diese Kinder würden jedoch von einer frühkindlichen Förderung in Betreuungseinrichtungen profitieren. Die Kritik beschränkt sich dabei keineswegs auf Oppositionskreise – auch viele CDU-Politiker hatten sich gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und stattdessen einen Ausbau der Kindertagesstätten gefordert. Unter anderem hatte sich die frühere Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) öffentlich gegen das Betreuungsgeld positioniert. In der FDP ist das Vorhaben ebenfalls umstritten.

Ein Abrücken vom Betreuungsgeld steht jedoch in der Regierung derzeit nicht zur Debatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in einem Interview mit der Bild am Sonntag, die erforderlichen Mehraufwendungen seien bereits im Finanzhaushalt für 2013 berücksichtigt worden. Schäuble sicherte zugleich Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu, das Vorhaben wie geplant umzusetzen – die bayrische Schwesternpartei hatte sich besonders nachdrücklich für die Einführung des Betreuungsgeldes stark gemacht. Allerdings muss ein entsprechendes Gesetz noch im Bundestag verabschiedet werden. Ende März hatten bereits 23 CDU-Abgeordnete angekündigt, gegen die neue Familienleistung zu stimmen.