Der 115. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber zu Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aufgefordert. Befragungen hätten gezeigt, dass Klinikärzte mehr als ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit Dokumentationen verbringen, die von der gesetzlichen Krankenkasse vorgeschrieben werden. In den Arztpraxen sei der bürokratische Aufwand noch höher. Die überbordene Bürokratie entziehe der Patientenversorgung Zeit und Milliardenbeträge. Zudem vermindere sie die Attraktivität des Arztberufes.

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Deutscher Ärztetag zur Delegation von ärztlichen Leistungen

Der Deutsche Ärztetag hat gefordert, dass eine Delegation von ärztlichen Leistungen an nichtärztliche Mitarbeiter weder pauschal noch leistungsorientiert erfolgen dürfe. Stattdessen sei es erforderlich, einzelne Kriterien und die individuelle Situation in Bezug auf die Qualifikation des Personals und des Versorgungsumfeldes zu berücksichtigen. Die Koordination, Kontrolle der Leistungen und die Dokumentation müsse dabei in jedem Falle in der Verantwortung der Ärzte liegen. Das Patientenrecht auf eine Behandlung nach Facharztstandard sei bei allen getroffenen Regelungen zu gewährleisteten. Der Ärztetag betonte, dass die Delegation von ärztlichen Leistungen an qualifizierte nichtärztliche Mitarbeiter eine sinnvolle Maßnahme zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung sei. Zudem würden die Ärzte von Bürokratie und Verwaltungstätigkeiten entlastet. Eine Substitution von ärztlichen Leistungen durch nichtärztliche Berufe lehnte der Ärztetag ausdrücklich ab.
Die ärztliche Gesamtverantwortung für Diagnostik und Therapie sei einer der Hauptgründe für die hohe medizinische Versorgungsqualität in Deutschland. Durch die geforderten Bedingungen sei gewährleistet, dass diese in Zukunft nicht eingeschränkt würde.

Gendiagnostikgesetz neu regeln

Der Ärztetag sprach sich dafür aus, die rein diagnostischen Untersuchungen aus dem Anwendungsbereich des Gendiagnostikgesetzes auszunehmen und die Regelungen des Gesetzes auf die prädiktiven genetischen Untersuchungen zu beschränken. „Gerade bei der rheumatischen Erkrankung mit dem immer noch längsten diagnostischen Intervall wird die Erhebung eines wichtigen diagnostischen Parameters durch die Regelungen des GenDG erheblich erschwert“, heißt es in der Entschließung.

Nicht geschützte Berufsbezeichnungen können Patienten in die Irre führen

Der Deutsche Ärztetag lehnt irreführende und nicht geschützte „Berufsbezeichnungen“ wie „Schönheitschirurg“, „Brustchirurg“ oder „Nasenchirurg“ ab. Der korrekte Facharzttitel beziehungsweise die Zusatzbezeichnung müsse sich an der Weiterbildungsordnung orientieren, stellte das Ärzteparlament klar. Die nicht geschützten „Berufsbezeichnungen“ suggerierten Patienten eine eventuell nicht vorhandene Qualifikation des Anbieters.

Ärztetag fordert Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Die Delegierten des Ärztetages haben an die Politik appelliert, das Flughafenasylverfahren nach § 18 a Asylverfahrensgesetz ersatzlos abzuschaffen und alle Asylsuchenden in Deutschland in das normale Asylverfahren zu übernehmen.

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Bevölkerung vor Fluglärm schützen

Der Ärztetag hat Bund und Länder aufgefordert, die Bevölkerung nachhaltig und umfassend vor den Folgen des Flugverkehrs durch Abgase und Lärmemissionen zu schützen. Dazu seien die bestehenden Fluglärmgesetze und die die untergeordneten Regelwerke kurzfristig so zu überarbeiten, dass aktuelle wissenschaftliche Evidenz berücksichtigt werde. „Dazu sind Ärzte und Lärmforscher in die Überarbeitung der Gesetze und Regelungen aktiv einzubeziehen“, forderte der Ärztetag.