Koalitionsspitzen in Pflegelaune
Grünes Licht für die private Pflege-Zusatzversicherung und das Betreuungsgeld: Bei einem schwarz-gelben Gipfeltreffen haben die Regierungsparteien ihre Absicht bekräftigt, die umstrittenen Reformvorhaben umzusetzen. Das Aus kam jedoch für die Frauenquote, den Mindestlohn und die Mautgebühr.
wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, kam es am Montag im Bundeskanzleramt zu einem dreistündigen Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Dabei standen zahlreiche Streitthemen auf dem Plan. Einigen konnten sich die Spitzenpolitiker jedoch darauf, dass die Reform der Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld schon am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Allerdings muss die Pflegereform nach Ansicht der Oppositionsparteien noch den Bundesrat passieren und würde dort nach jetzigem Stand keine Mehrheit finden.
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Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr teilte mit, eine private Säule der Pflegevorsorge soll im Jahr 2013 mit 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. So könne jeder Einzelne mit einer Zulage von bis zu 60 Euro pro Jahr rechnen. Die Zulagen sollen die Menschen nach Vorbild der Riester-Rente dabei unterstützen, für den Fall der Pflegebedürftigkeit eigenverantwortlich vorzusorgen.
Aus für Mindestlohn, PKW-Maut und Frauenquote
Ziel des ersten Treffens seit Monaten sei es gewesen, die weitere Strategie der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode zu beschließen. Dabei wurde offenbar das Aus für weitere Vorhaben beschlossen: bei Mindestlohn, PKW-Maut und Frauenquote für die Wirtschaft sei derzeit keine Einigkeit zwischen den Koalitionsparteien herzustellen, berichtet die FR. Deshalb wolle man die Themen vorerst nicht weiter verfolgen.
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Zustimmung fand jedoch der Europakurs der Kanzlerin. Eine Bankenrekapitalisierung durch den Rettungsfonds EFSF, wie sie etwa Robert Zoellick, der derzeitige Chef der Weltbank fordert, lehnten alle Parteichefs ab. Auch von den massiven Sparauflagen für Krisenländer wie Spanien wolle man nicht abrücken.
