"Mehr Europa darf nicht aus reiner Geldumverteilung bestehen"

„Mehr Integration in Europa lässt sich nicht auf einer reinen Geldumverteilung zu Lasten deutscher Steuerzahler und Sparer aufbauen. Wir wollen ein einiges Europa, das Solidität und Eigenverantwortung zur Grundlage hat“, sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon.

Die „Bankenunion“ ist nach den Worten von Fahrenschon der Versuch, solide wirtschaftende Banken und deren Kunden bei Schieflagen unsolider europäischer Banken finanziell heranzuziehen. „Von den deutschen Sparkassen wird es keine Unterstützung dafür geben, das Geld deutscher Sparer zur Haftung für internationale Banken und deren Finanzgeschäfte einzusetzen. Wenn der Sparerschutz in Deutschland reduziert wird, ist für uns eine rote Linie überschritten.“ Pläne für eine europäische Einlagensicherung würden das Schutzniveau der Kunden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken deutlich reduzieren und die Zahlungslast vor allem einlagenstarken deutschen Instituten auferlegen.

Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa widerspricht nach Angaben von Fahrenschon allen Grundlagen und Versprechungen bei Eintritt in die Europäische Währungsunion. „Das Versprechen lautete: Jeder Staat haftet für seine eigenen Schulden. Auch heute darf Solidariät nicht Eigenverantwortung zuschütten“, so Fahrenschon.

Fahrenschon forderte, Vorschläge für eine europäische Integration stärker demokratisch zu legitimieren. Haushaltrechte der nationalen Parlamente könnten nicht ohne demokratische Mitwirkung des Souveräns auf europäische Ebenen verlagert werden.