„Die Linke“ fordert Abschaffung der PKV

Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion um ihren Vorsitzenden Gregor Gysi gestern. Die Linke beruft sich dabei auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach 80 Prozent der PKV-Tarife weniger als die gesetzliche Krankenversicherung leisten würden. Zudem würden gerade im Alter die Beiträge, trotz vorhandener Altersrückstellungen, enorm ansteigen.

Weiterhin argumentiert Die Linke, dass die Zwei-Klassen-Medizin, in Form von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV), in Europa einzigartig sei und damit der Gedanke des solidarischen Gesundheitssystem ad absurdum geführt würde. Gesunde, junge, kinderlose und gutverdienende Menschen versicherten sich aus Kostengründen eher privat. Wogegen Menschen mit Vorerkrankungen häufig, durch teure Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse, in die gesetzliche Krankenversicherung gedrängt würden. Das belaste das System zunehmend.

Grundlegend wird die Versicherungspflicht in der GKV mit der Schutzbedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches begründet. Die Existenz der PKV wird seitens der Versicherungsgesellschaften damit begründet, dass eine Personengruppe versichert wird, die nicht des Schutzes der Solidargemeinschaft bedürfe. Dies ist laut Linke aber nur bedingt gegeben. Denn knapp die Hälfte der privat Versicherten erzielen ein Einkommen unterhalb des Durchschnittseinkommens und 87 Prozent der Versicherten ein Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze (versicherungsbote.de berichtete: Fast jeder zweite Privatversicherte ohne Erwerbstätigkeit) Insbesondere zeige sich die Schutzbedürftigkeit durch die große Zahl der Nichtzahlenden, die in sogenannte Basistarife abgerutscht seien und nur noch im Notfall versorgt werden.

Die Linke plant daher eine komplette Umstellung des Systems zu einem fixen Zeitpunkt. Alle privat Versicherten würden dann automatisch zu gesetzlich Versicherten. Die private Krankenvollversicherung wäre damit beerdigt. Für die Versicherer wäre das ein herber Schlag. So könnten sie dann nur noch über Zusatzversicherungen, die dann etwas mehr in den Fokus rücken würden, punkten.