„Keine Spanien-Hilfe ohne Gegenleistung“
Vor „völlig falschen Prämissen“ bei der sogenannten Bankenunion warnte Georg Fahrenschon, der Präsident des "Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes" (DSGV), in Berlin im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundestages über EFSF-Finanzhilfen an Spanien zur Bankenrekapitalisierung.
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Oberstes Ziel müsse es sein, Vertrauen zu stärken, die Stabilität im europäischen Finanzsektor zu erhöhen und Verantwortung speziell bei Großbanken einzufordern. Hierfür müssten nicht zuletzt Fragen der Bankenaufsicht, der Einlagensicherung und zu einem möglichen Krisenmanagement geklärt werden.
„Wir sind gegen eine Hau-Ruck-Union, die zum Hauptziel hat, strauchelnde Banken im Ausland mit dem Geld deutscher Sparer aufzufangen“ sagte Georg Fahrenschon.
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Was die Bankenaufsicht in Europa anginge, so solle ein einheitlicher europäischer Aufsichtsmechanismus nach dem Vorbild eines Mehrebenensystems auf den nationalen Institutionen zur Bankenaufsicht aufbauen. Nur so könne die EU ihrem ureigenen Prinzip der Subsidiarität gerecht werden. Eine zentrale europäische Bankenaufsicht solle sich allein auf die größten europäisch systemrelevanten Kreditinstitute konzentrieren, während regional tätige Kreditinstitute wie Sparkassen weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstünden. Aus Sicht des DSGV ist die direkte Ansiedelung bei der Europäischen Zentralbank (EZB) am besten geeignet, diese gemeinsame Aufsichtsfunktion zu erfüllen. Die besondere Expertise der EZB sowie eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EZB, den nationalen Notenbanken der Eurozone und den übrigen EU-Ländern innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken bildeten eine gute Voraussetzung für einen wirksamen europäischen Aufsichtsmechanismus.
Fahrenschon: „Entscheidend ist, dass bei einer bei der EZB angesiedelten Aufsicht die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleibt. Daher ist Frankfurt der ideale Standort dafür.“ Die europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) als Standardsetter sollte aufgelöst und deren Aufgaben in die EZB integriert werden.
„Keine Spanien-Hilfe ohne Gegenleistung“
Fahrenschon lehnte eine europäische Einlagensicherung im Interesse der deutschen Sparer kategorisch ab. „Die Sparkassen verstehen sich als Schutzmacht der deutschen Sparer. Wir können deshalb nicht akzeptieren, dass deren Geld bei Schieflagen ausländischer Groß- und Investmentbanken eingesetzt wird“, sagte Fahrenschon. Wer wie die Sparkassen für eine Vertiefung der politischen Union in Europa sei, müsse das Vertrauen der Menschen im Blick haben, dazu zähle gerade auch das Vertrauen in die Sicherheit der eigenen Ersparnisse. „Wenn bei ausländischen Banken die Hütte bereits brennt, kann doch keiner im Ernst von uns erwarten, dass wir diesen Wettbewerbern noch eine Feuerversicherung gewähren. Solidarität setzt eine ähnliche Risikopolitik und eine jahrelange Solidität voraus“, so Fahrenschon.
Fahrenschon begrüßte grundsätzlich den Richtlinienvorschlag der EU zum Krisenmanagement, einem Rahmenwerk zur Wiederherstellung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Um künftige Krisen weniger wahrscheinlich zu machen, müssen glaubwürdige Optionen geschaffen werden, dass krisenbehaftete Institute aus dem Markt ausscheiden können. In Deutschland gibt es mit dem im Jahr 2010 eingerichteten Fonds, in den auf Basis des Restrukturierungsgesetzes jährlich die Bankenabgabe eingezahlt wird, bereits ein adäquates Instrument, das als mustergültig gelten kann. Fahrenschon: „Die anderen EU-Mitgliedsstaaten sind jetzt aufgefordert, ähnliche Systeme zu etablieren.“
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Fahrenschon: „Keine Spanien-Hilfe ohne Gegenleistung“
Laut Fahrenschon sollten die Auflagen an Spanien, die mit den EFSF-Hilfen zwingend verbunden sein müssen, dazu genutzt werden, um die betroffenen Institute wieder zu ortsgebundenen Cajas zu verkleinern und zu entzerren. Dabei muss es auch eine Rückkehr zum Regionalprinzip geben und der Irrweg „Kapitalgesellschaft“ korrigiert werden.
Die Ursachen der Bankenkrise in Spanien seien maßgeblich in falschen Strukturentscheidungen der Vergangenheit zu suchen. In Spanien hat man – geleitet von dogmatischen Deregulierungsvorstellungen – den Cajas die Abschaffung des Regionalprinzips aufgezwungen und die bis dahin regional verwurzelten Institute zu Kapitalgesellschaften fusioniert. Die Folge war ein unkontrollierter und unter Risikoaspekten verfehlter Expansionszwang: Jedes Institut musste, um sich zu behaupten, die andere Caja bei der Kreditvergabe an den Immobiliensektor übertrumpfen. Der Versuch, diese Fehlentwicklungen durch Zusammenführung zu riesigen, börsennotierten Kapitalgesellschaften heilen zu wollen, hat diese Fehlentwicklung weiter verschlimmert.
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