Gegen die Herabsetzung des Rentenbeitrages hatten zuvor bereits die SPD-geführten Bundesländer ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Die vorgeschlagene Absenkung der Bundesregierung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. "Ich hoffe, dass sich unter den Ländern die notwendige Mehrheit findet, diese Rentenabsenkung zu verhindern."

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Saarlands Sozialminister Andreas Storm (CDU) erklärte nun, es gebe in der Frage der Ablehnung auch einen "engen Schulterschluss" der fünf großen Koalitionen in den Ländern. Die Absenkung könnte damit tatsächlich im Bundesrat scheitern. Gemeinsam mit seinem Berliner Kollegen Mario Czaja (CDU) fordert Storm, die Rentenrücklagen zu einer "echten Generationenreserve" auszubauen.

Ähnlich äußerte sich auch Günter Krings, stellvertretender Fraktionschef der CDU. Er halte den Vorstoß der Bundesländer gegen eine Absenkung für richtig, sagte der Politiker am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Jetzt gibt es die historische Chance, eine Demografiereserve aufzubauen.“ Aus Gesprächen wisse er, dass weitere Unionsabgeordnete die Beitragssenkung von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent für fragwürdig halten. Das Bundesarbeitsministerium und die Länder müssten jetzt schnell über mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung ins Gespräch kommen. Damit stellen sich immer mehr Spitzenpolitiker der Union gegen Ursula von der Leyens Rentenpläne.

Entlastung um rund 7,50 Euro für den Durchschnittsrentner

In ihrer gemeinsamen Erklärung argumentierten die CDU-Politiker Sturm und Czaja, ein Durchschnittsverdiener werde durch die Absenkung um 0,6 Prozentpunkte lediglich um 7,50 Euro im Monat entlastet. Vor diesem Hintergrund nannte es Sturm absurd, die Rücklagen in den Folgejahren nahezu völlig abzuschmelzen und den niedrigsten Beitragssatz seit 1995 einzuführen. Die Beitragssenkung wäre zudem nur von kurzer Dauer, da die Reserven der Sozialkasse in wirtschaftlich schlechteren Zeiten schnell aufgebraucht seien.

Ursprünglich wollte Ursula von der Leyen die Beitragssenkung zur Rentenversicherung Ende August gemeinsam mit ihrem Konzept einer Zuschussrente als Gesamtpaket verabschieden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich jedoch dafür ausgesprochen, die Senkung eigenständig auf den Weg zu bringen, da die FDP Vorbehalte gegen die Zuschussrente hat und hier weiteren Klärungsbedarf sieht. Eine Absenkung des Renten-Beitragssatzes wird hingegen vom kleinen Koalitionspartner unterstützt.

Drohender Rechtsstreit

Auch wenn die Beitragssenkung zur Rentenversicherung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, so kann die Länderkammer das Vorhaben stoppen, wenn sie einen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit einlegt. Dann müsste der Bundestag wiederum den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen wäre ein Scheitern der Beitragssenkung wahrscheinlich.

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Dies würde jedoch keineswegs das Ende der Streitigkeiten bedeuten. Sollte das Gesetz scheitern, will das von Union und FDP regierte Bundesland Niedersachsen die Beitragssatzsenkung per Klage erzwingen. Denn eine Senkung ist im Sozialrecht sogar gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Reserve der Rentenversicherung anderthalb Monatsausgaben erreicht hat. Aufgrund der guten Konjunktur ist dies aktuell der Fall - Die Sozialkassen sind gut gefüllt. Doch es gibt bereits Anzeichen, dass die Eurokrise auch die deutsche Wirtschaft in den nächsten Monaten belasten könnte.