Eigentlich sollte Sigmar Gabriels neuer Vorschlag zu einer Rentenreform der große Coup werden, um die Geschlossenheit in seiner Partei wieder herzustellen. Wer 45 Versicherungsjahre habe, solle ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen dürfen, heißt es in Gabriels Beschlussempfehlung für den SPD-Vorstand an diesem Montag, aus dem die Süddeutsche Zeitung vorab zitiert. Ein Zugeständnis Gabriels an die SPD-Linke und Gewerkschaften, die zuvor hart ins Gericht mit seinen Rentenplänen gegangen waren. Doch der SPD-Linken geht das nicht weit genug.

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Das Rentenkonzept einer Arbeitsgruppe um Sigmar Gabriel sieht vor, dass im Falle einer SPD-geführten Regierung Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro erhalten (der Versicherungsbote berichtete). Die schrittweise Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnes auf 43 Prozent im Jahr 2030 will Gabriel allerdings beibehalten – sehr zum Missmut der parteiinternen Kritiker.

Senkung des Rentenniveaus umstritten

„Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte Sascha Vogt, Vorsitzender der Jusos, der Welt. Das Rentenniveau müsse bei mindestens 50 Prozent liegen. Vogt verlangte, die SPD solle sich für die Rentendebatte mehr Zeit nehmen. Bis zum Parteikonvent im November sei ein schlüssiges Konzept gefragt, Parteichef Gabriel und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier müssten sich bewegen. „Die SPD-Spitze hat hier jetzt noch einen Schuss frei, und der muss sitzen.“

Die Rente sei für die SPD ein wichtigeres Wahlkampfthema als Hartz IV, betonte Vogt, da sie mehr Menschen betreffe. Einem weiteren Ausbau der Privatvorsorge erteilte er eine Absage und sprach sich für eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge aus. „Nur mit einem klaren Ja zur gesetzlichen Rente und einem Nein zu obskuren Privatrenten können wir die Bundestagswahl gewinnen“, sagte er. „Wer sie gewinnen will, muss zeigen, dass Lebensleistung auch künftig anerkannt wird.“ Jedes vorgeschlagene Modell koste Geld, da sei die gesetzliche Rentenversicherung die sicherste Bank.

Benachteiligen Gabriels Rentenpläne erwerbstätige Frauen?

Kritik wurde darüber hinaus an Gabriels Forderung laut, dass eine abschlagsfreie Rente mit 65 Jahren nur möglich sein soll, wenn Beschäftigte 45 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können. Zu Versicherungsjahren zählen auch Zeiten, in denen keine Beiträge gezahlt werden, wie Ausbildungs-, ein Teil der Kindererziehungszeiten sowie Arbeitslosigkeit.

Von dieser Maßnahme würden nach Angaben der SPD rund 200.000 Arbeitnehmer aus Industrie und Handwerk profitieren. Die Mehrkosten von rund 5 Milliarden Euro will die SPD bereitstellen, indem sie im kommenden Jahr auf eine Beitragssenkung in der Rentenversicherung von derzeit 19,6 auf 19 Prozent verzichtet. Doch es gibt auch Berufsgruppen, die leer ausgehen. Keinen Vorteil hätten voraussichtlich Akademiker – wegen dem späteren Berufseintrittszeit und kürzerer Beitragszeiten. Auch Frauen würden kaum von der Regelung profitieren können.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, sagte der Berliner Zeitung: „Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte kommt. Es ist auch gut, wenn ein paar mehr Arbeitnehmer Vorteile haben. Gerade für die Frauen wird dadurch aber nichts erreicht.“ Ihr Berufsleben sei nach wie vor oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufiger in sozialversicherungsfreien Minijobs. Für Frauen dürften deshalb 45 Versicherungsjahre schwer zu erreichen sein.

Barthel forderte von Gabriel ein Bekenntnis zu dem SPD-Parteitagsbeschluss, wonach die Rente mit 67 erst gelten soll, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Bislang liegt die Quote deutlich darunter.

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Nahles kündigt Kompromissbereitschaft an

Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte am Montag im ARD-Morgenmagazin Kompromissbereitschaft beim SPD-Streit um das Rentenniveau an. Möglicherweise werde die SPD an dem gesetzlich fixierten Absenken des Rentenniveaus auf 43 Prozent „noch etwas ändern müssen“, sagte Nahles. Die Konsequenz daraus seien jedoch höhere Beiträge. „Die werden dann leicht steigen müssen.“ Nahles rief ihre Partei auf, bis zum kleinen Parteitag am 24. November ein beschlussfähiges Rentenkonzept zu finden. Heute will der SPD-Vorstand in Berlin die Rentenpläne Sigmar Gabriels diskutieren.

Süddeutsche/ Welt/ Berliner Zeitung