Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenz bei Nebeneinkünften

Berlin, 16. Oktober 2012 - Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency International Deutschland, LobbyControl und Campact haben heute ihre Forderung nach mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften und einer wirksamen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung bekräftigt. In der vergangenen Woche hatten über 60.000 Menschen einen Appell der Organisationen unterzeichnet, in dem die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und die betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften gefordert wird.

Bisher zählt die Bundesrepublik Deutschland zu den wenigen Ländern, die die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht unterzeichnet haben - neben undemokratischen Staaten wie Syrien, Saudi Arabien und dem Sudan. Mit dem Abkommen verpflichten sich über 160 Länder, bei der Bekämpfung von Amtsmissbrauch international zusammenzuarbeiten.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Deutschland muss endlich Teil der internationalen Antikorruptionsgemeinschaft werden und darf sich nicht länger mit Ländern wie Saudi-Arabien und Syrien isolieren.　Das freie Mandat soll die Unabhängigkeit von Abgeordneten vor unzulässigen Beeinflussungen garantieren. Parlamentarier, die ihr Handeln nach privaten Vorteilen ausrichten, handeln gerade nicht weisungsfrei und nicht unabhängig im Sinne des Grundgesetzes."

Ähnlich positionierte sich auch Timo Lange, Sprecher von LobbyControl: "Echte Transparenz der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten ist eine Voraussetzung für glaubwürdige Politik und Vertrauen in die Unabhängigkeit von Abgeordneten. Mehr Transparenz stärkt die Freiheit des Mandats der Abgeordneten. Die Debatte um die Vortragshonorare Steinbrücks muss nun konsequente Regeln für alle Abgeordneten nach sich ziehen."

Campact-Vorstand Christoph Beutz forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber wirksamen Gesetzen gegen Abgeordnetenbestechung aufzugeben. Schon die gesammelten 60.000 Unterschriften würden belegen, dass die Öffentlichkeit mehr Transparenz befürworte.