Was sich ab November ändert

Ab dem 1. November 2012 müssen Wertpapierdienstleister in einem Mitarbeiter- und Beschwerderegister der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gemeldet werden. Dadurch will der Gesetzgeber eine bessere Kontrolle von Anlageberatern ermöglichen. Weiterhin wird somit der Verbraucherschutz gestärkt. Dazu hatte das Finanzministerium bereits im August eine Testdatenbank installiert, welche den Übergang erleichtern sollte. Mit der Einführung der Meldepflicht besteht nun erstmals die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Anlegerberatung und bei schweren Verstößen sogar ein Berufsverbot zu verhängen.

Offensive für den Organspendeausweis

Geeignete Spenderorgane sind rar. Mediziner und Politiker haben in diesem Jahr offensiv für die Entscheidung pro Organspende geworben. Nun wurde auch eine gesetzliche Grundlage geliefert. Krankenkassen und andere Behörden ist es jetzt gestattet Bundesbürger ab einem Alter von 16 Jahren regelmäßig über Organspende zu informieren. Dadurch soll die Bevölkerung noch näher an dieses heikle Thema herangebracht werden.

Bis dato hatten sich viele Deutsche positiv bezüglich Organspende geäußert, einen Organspendeausweis jedoch nie beantragt. Mit der neuen Regelung erhofft man sich einen enormen Anstieg an potentiellen Organspendern mit Organspendeausweis. Zudem wird eine Integration auf der elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht.

Produktinformationslabel an Autoreifen werden Pflicht

Auf vielen Produkten ist die Produktinformation bereits selbstverständlich. Nun gilt dies auch für Autoreifen. Auf den Labels der Reifen wird in Zukunft der Rollwiderstand, die Nasshaftung und das Außengeräusch beim Abrollen gekennzeichnet. Während die neu geschaffene Regelung einigen Kritikern nicht weit genug geht, ist der Ansatz eine vernünftige Basis. Laut den Experten fehlen wichtige Sicherheitseckpunkte wie: Fahrstabilität, Aquaplaning, und Trockenbremsen.

Weiterhin fehle, so die Kritiker, eine unabhängige Testorganisationen für die Überwachung der Label. Die Bundesländer hätten zwar eine kontrollierende Funktion, die letztendliche Verantwortung liege jedoch hauptsächlich beim Reifenhersteller. So würde der Bock zum Gärtner gemacht.

Ab 1. November müssen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen, die ab dem 1. November neu zugelassen werden, eine Tagfahrleuchte haben. Was in anderen Ländern, wie zum Beispiel Schweden, seit Jahren Standard ist, wird jetzt im ersten Schritt auch in Deutschland umgesetzt.

Dadurch will man auf Deutschlands Straßen eine bessere Wahrnehmung der Fahrzeuge gewährleisten. Im kommenden Jahr soll dieses Gebot auch innerhalb der Europäischen Union gelten.