Jede dritte Kommune kann Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen

Kluft zwischen Arm und Reich wächst


Fast jede zweite deutsche Kommune (45 Prozent) musste in den vergangenen drei Jahren ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden, das heißt, diese Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre Finanzplanung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen. Und die Situation spitzt sich weiter zu: In den kommenden drei Jahren werden nach eigener Einschätzung sogar 64 Prozent der Kommunen Haushaltssicherungskonzepte aufstellen müssen.

„Während die Kommunen in den wirtschafts­starken Regionen von einer guten Einnahmeentwicklung profitieren, verdüstern sich die Perspektiven für Kommunen in strukturschwachen Regionen weiter“, so Busson. Strukturelle Probleme – rückläufige Bevölkerungszahlen, hohe Erwerbslosigkeit, geringe wirtschaftliche Substanz und ein hoher Schuldenstand – verhindern eine finanzielle Gesundung vieler Städte und Gemeinden.

Damit wächst die Kluft zwischen den wohlhabenden und den finanzschwachen Kommunen weiter – was sich auch in den Befragungsergebnissen widerspiegelt: Von den Kommunen, die im laufenden Jahr ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren 59 Prozent einen (weiteren) Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren. Bei den Kommunen hingegen, die derzeit einen Haushaltsüberschuss aufweisen, liegt der Anteil nur bei 22 Prozent; 61 Prozent gehen davon aus, den eigenen Schuldenstand in den kommenden drei Jahren reduzieren zu können. Busson fasst zusammen: „Die Kommunen, denen es heute schon schlecht geht, geraten immer stärker in den Abwärtsstrudel. Die Gemeinde- und Stadtverwaltungen verlieren zunehmend ihre Handlungsfähigkeit – die Kämmerer werden zu Verwaltern des Mangels.“

Kommunen setzen den Rotstift an und erhöhen Abgaben

Angesichts dieser düsteren Aussichten verstärken viele Kommunen ihre Sparanstrengungen und erhöhen in großem Umfang kommunale Steuern und Gebühren.

Nachdem bereits im vergangenen Jahr 27 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht hatten, werden in diesem oder im kommenden Jahr 35 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 37 Prozent der Kommunen erhöhen. Und die Friedhofsgebühren steigen bei 34 Prozent der Kommunen.

„Auf die Bürger kommt eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu“, prognostiziert Busson. „Angesichts der ebenfalls stark steigenden Energiekosten dürfte mit diesen Belastungen bei vielen Bürgern die Schmerzgrenze bald erreicht bzw. schon überschritten sein.“

Gleichzeitig wollen viele Kommunen den Gürtel enger schnallen – obwohl vorangegangene Sparrunden vielfach kaum noch Spielraum für weitere Einsparmöglichkeiten lassen. So wollen die Kommunen vor allem in den Bereichen Straßen­beleuchtung (14 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (12 Prozent) den Rotstift ansetzen. Vielfach werden zudem auch Hallen- und Freibäder geschlossen (9 Prozent).

Aus Bussons Sicht gibt es zumeist keine Alternative zu einem harten Sparkurs und Abgabenerhöhungen. „Der Schuldenberg steigt weiter – da bleibt den Kommunen gar nichts anderes übrig, als gegenzusteuern. Und das heißt: Leistungen und Ausgaben weiter kürzen und Einnahmen steigern.“ Busson gibt aber zu bedenken: „Beim Sparkurs dürfte das Ende der Fahnen­stange vielerorts inzwischen erreicht sein – und eine gewisse Grundversorgung muss jede Kommune bieten.“

Viele Kommunen können Schulden nicht tilgen

Angesichts der Höhe des in den vergangenen Jahren aufgetürmten Schuldenbergs rechnen viele Kommunen nicht mehr damit, diese Schulden überhaupt noch zurückzahlen zu können: Jeder dritte Kämmerer gibt an, die eigene Kommune werde ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zurückzahlen können.

„In der deutschen Öffentlichkeit herrscht vielfach die Ansicht, die Probleme Griechenlands oder Spaniens seien weit weg – doch das Gegenteil ist der Fall: Viele deutsche Kommunen sind vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen bedienen“, beobachtet Busson. „An ein Abtragen des Schuldenbergs ist gar nicht zu denken.“

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise in Europa würden die Kreditgeber zukünftig sehr viel genauer hinschauen, welchen Kommunen sie noch Kredite zu welchen Konditionen geben, so Busson. „Bislang konnten sich die deutschen Kommunen relativ leicht Geld leihen, aber das dürfte bald vorbei sein. Und spätestens dann wird deutlich, dass viele deutsche Kommunen de facto längst pleite sind.“

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, wer zukünftig bereit sein wird, Kredite an Kommunen zu vergeben. Zumindest dürften die Zinsen steigen und wohl auch individuelle Kommunen-Ratings eingeführt werden“, erwartet Busson. Auf eine solche Entwicklung stellen sich viele Kommunen bereits ein: Drei von vier Stadtkämmerern gehen davon aus, dass zukünftig auch Kommunen durch Rating-Agenturen bewertet werden. „Sollte es zu einem individuellen Rating für Kommunen kommen, müssen sich viele Städte und Gemeinden auf schlechtere Kreditkonditionen – sprich höhere Kreditzinsen – einstellen“, warnt Busson. Tatsächlich erwarten 63 Prozent der Kämmerer, dass die Zinsen dauerhaft steigen werden.

Reform der Kommunalfinanzen nötig

„Die Finanzsituation vieler deutscher Kommunen ist trotz des Aufschwungs in den vergangenen Jahren sehr angespannt“, fasst Busson die Lage zusammen. „Viele Kommunen haben keine Chance mehr, die Schuldenkrise aus eigener Kraft zu lösen.“Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sei deshalb weiter dringend geboten. „Die Politik darf nicht länger die Augen vor dem erheblichen Ausmaß der kommunalen Finanzkrise verschließen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse dürfte die Situation weiter verschärfen: Um die Vorgaben einzuhalten, werden viele Bundesländer voraussichtlich ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren, was deren Finanznot noch verstärken wird.“ Die seit Langem diskutierte Reform der Kommunalfinanzen habe daher nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, folgert Busson. „Die Kommunen benötigen mehr Gestaltungsspielraum und müssen stärker selbst über ihre Einnahmen und Ausgaben entscheiden können.“