Kluft zwischen Arm und Reich wächst


„Während die Kommunen in den wirtschafts­starken Regionen von einer guten Einnahmeentwicklung profitieren, verdüstern sich die Perspektiven für Kommunen in strukturschwachen Regionen weiter“, so Busson. Strukturelle Probleme – rückläufige Bevölkerungszahlen, hohe Erwerbslosigkeit, geringe wirtschaftliche Substanz und ein hoher Schuldenstand – verhindern eine finanzielle Gesundung vieler Städte und Gemeinden.

Damit wächst die Kluft zwischen den wohlhabenden und den finanzschwachen Kommunen weiter – was sich auch in den Befragungsergebnissen widerspiegelt: Von den Kommunen, die im laufenden Jahr ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren 59 Prozent einen (weiteren) Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren. Bei den Kommunen hingegen, die derzeit einen Haushaltsüberschuss aufweisen, liegt der Anteil nur bei 22 Prozent; 61 Prozent gehen davon aus, den eigenen Schuldenstand in den kommenden drei Jahren reduzieren zu können. Busson fasst zusammen: „Die Kommunen, denen es heute schon schlecht geht, geraten immer stärker in den Abwärtsstrudel. Die Gemeinde- und Stadtverwaltungen verlieren zunehmend ihre Handlungsfähigkeit – die Kämmerer werden zu Verwaltern des Mangels.“

Kommunen setzen den Rotstift an und erhöhen Abgaben

Angesichts dieser düsteren Aussichten verstärken viele Kommunen ihre Sparanstrengungen und erhöhen in großem Umfang kommunale Steuern und Gebühren.

Nachdem bereits im vergangenen Jahr 27 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht hatten, werden in diesem oder im kommenden Jahr 35 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 37 Prozent der Kommunen erhöhen. Und die Friedhofsgebühren steigen bei 34 Prozent der Kommunen.

„Auf die Bürger kommt eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu“, prognostiziert Busson. „Angesichts der ebenfalls stark steigenden Energiekosten dürfte mit diesen Belastungen bei vielen Bürgern die Schmerzgrenze bald erreicht bzw. schon überschritten sein.“

Gleichzeitig wollen viele Kommunen den Gürtel enger schnallen – obwohl vorangegangene Sparrunden vielfach kaum noch Spielraum für weitere Einsparmöglichkeiten lassen. So wollen die Kommunen vor allem in den Bereichen Straßen­beleuchtung (14 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (12 Prozent) den Rotstift ansetzen. Vielfach werden zudem auch Hallen- und Freibäder geschlossen (9 Prozent).

Aus Bussons Sicht gibt es zumeist keine Alternative zu einem harten Sparkurs und Abgabenerhöhungen. „Der Schuldenberg steigt weiter – da bleibt den Kommunen gar nichts anderes übrig, als gegenzusteuern. Und das heißt: Leistungen und Ausgaben weiter kürzen und Einnahmen steigern.“ Busson gibt aber zu bedenken: „Beim Sparkurs dürfte das Ende der Fahnen­stange vielerorts inzwischen erreicht sein – und eine gewisse Grundversorgung muss jede Kommune bieten.“