Weitere Hartz-IV-Erhöhung würde das Alibi Hartz IV schüren und jährlich 7,4 Milliarden kosten

Aktuell liegt der Regelsatz für Hartz-4-Leistungen bei 374 Euro monatlich. Dieser wird zum 01. Januar um 8 Euro angehoben. Doch das ist den Grünen nicht genug. Sie fordern eine Erhöhung auf 420 Euro und machen diesen Wunsch zum zentralen Wahlkampfthema.

Nun steuert die Bundesagentur für Arbeit mit der Berechnung einer Erhöhung um 50 Euro dagegen. Diese würde den Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Einhergehend mit einer solchen Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge hätten, laut Bundesagentur für Arbeit, rund eine Millionen mehr Deutsche Anspruch auf Hartz IV. Aktuell beziehen 6,02 Millionen Deutsche Grundsicherung. Unter ihnen sind 1,68 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Zudem würde der steuerliche Grundfreibetrag ebenso angepasst werden. Das hätte zur Folge, dass rund 420.000 Haushalte keine Einkommenssteuer mehr zahlen würden.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung kritisch: „Ein höherer Hartz-4-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis. Nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Hartz 4 verschwimmen.“.

Bereits 2008 hatte die Denkfabrik der BA, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, in einer Studie bereits 2008 vor deutlich höheren Regelsätzen gewarnt. Für Arbeitnehmer, die nur knapp über den Hartz-IV-Zahlungen verdienen, werde dadurch der Anreiz geschaffen, die Option nur von Sozialleistungen zu leben, geschürt. Hartz IV dürfe, so Alt, „kein Lebensmodell sein".

Es müsse zudem weiterhin attraktiv bleiben Arbeiten zu gehen. Ziel der Bundesregierung sollte es sein Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. „Am Regelsatz zu schrauben ist die einfachste Übung, Menschen in Arbeit zu bringen die schwieriger“, resümierte Alt. Viel mehr sei es für Alt eher eine Grundsatzfrage: "Wollen wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden?".