Schönte die Bundesregierung ihren Armutsbericht?

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in entscheidenden Passagen abgeändert und geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Dokumentes nicht mehr enthalten. Die aktuelle Fassung entscheide sich grundlegend von einem ersten Entwurf Mitte September, berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

Auch Aussagen zur zunehmend ungleichen Lohnverteilung fehlen. Unter anderem hatte in der ersten Variante noch gestanden, dass „die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war“, die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber „preisbereinigt gesunken“ seien. Dies verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den sozialen Zusammenhalt gefährden“.

Beschönigungen, Umdeutungen und fehlende Fakten

Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war bereits Mitte September an die Ressorts der Bundesminister gegangen. Schon zum damaligen Zeitpunkt hatte das FDP-geführte Wirtschaftsministerium den Armutsbericht abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigte damals eine interne Stellungnahme, wonach das Dokument „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte im September der „Bild“-Zeitung, der Armutsbericht sei „Linksrhetorik pur“.

In der neuen Version des Armutsberichtes wurden nun ursprünglich negative Aussagen ins Positive verkehrt. So seien die sinkenden Reallöhne, mit denen viele Arbeitnehmer auskommen müssen, „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Teilzeitjobs entstanden, von denen frühere Erwerbslose derzeit profitieren würden. Dies ist aber bestenfalls eine Seite der Medaille, denn was nicht im Bericht steht: In den letzten zehn Jahren vollzog sich ebenfalls eine Prekarisierung der Arbeit. Immer mehr Menschen müssen mit Teilzeitarbeit, Dumpinglöhnen und befristeter Beschäftigung Vorlieb nehmen.

Zudem wurden bestimmte Fakten aus dem Armutsbericht herausgestrichen. In der ersten Version hieß es: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dieser Satz fehlt nun.

“Ganz normaler Vorgang“

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), kritisierte die Änderungen scharf. „Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichtes verwässern, verschleiern und beschönigen“, sagte sie der Süddeutschen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wies diesen Vorwurf zurück. Dass es bei der Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts Änderungswünsche gebe, sei ein ganz normaler Vorgang.