Transparency stellt weltweites Korruptionsranking vor - Auch Kritik an Deutschland

Käufliche Beamte, korrupte Politiker - in welchen Ländern sind Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft im öffentlichen Sektor besonders ausgeprägt? Der jährliche Korruptionsindex von Transparency International (Corruption Perception Index, CPI) zählt zu den verlässlichsten der Welt, jährlich werden die Daten renommierter Institute wie etwa der Weltbank dafür ausgewertet. 174 Nationen haben die Korruptionswächter für 2012 gecheckt und auf einer Skala von 0 (hohe Korruption) bis 100 (sehr wenig Korruption) eingeordnet.

Am wenigsten Korruption beobachtete Transparency International in Dänemark, Finnland und Neuseeland, die den CPI 2012 mit 90 von 100 möglichen Punkten anführen. Politiker und Beamte dieser drei Länder gelten als besonders integer. Schon im letzten Jahr fanden sich alle drei Staaten auf den Podiumsplätzen.

Wenig überraschend sind die Platzierungen am unteren Ende der Transparenz-Tabelle. Afghanistan, Nordkorea und Somalia zeigen mit 8 von 100 möglichen Punkten ein Höchstmaß von korrupter Energie. Diese Länder leiden vor allem unter schwach ausgeprägten Rechenschaftspflichten für Führungspositionen und ineffektiven Strukturen der öffentlichen Verwaltung. Während in Afghanistan und Somalia seit Jahrzehnten ein Krieg tobt, herrscht in Nordkorea ein kommunistisches Unterdrückungsregime.

Viel Korruption in den EU-Ländern Griechenland, Bulgarien und Italien

Schaut man sich die Länder der EU und speziell des Euroraums an, so schneiden sie im Korruptions-Ranking insgesamt gut ab. Eine Ausnahme bildet jedoch Griechenland, das im Vergleich zum letzten Ranking 14 Plätze verliert. Der krisengeschüttelte Staat landet mit nur 32 Punkten auf Rang 94 – hinter Ländern wie China und Ruanda.

Auf einem ähnlich besorgniserregenden Niveau bewegen sich die EU-Mitgliedsländer Italien (Rang 72 mit 42 Punkten) und Bulgarien (41 Punkte). Verwundern mag das nicht: In beiden Ländern übt die Mafia Einfluss auf Politik und Behörden aus.

Deutschland kann sich noch verbessern

Doch auch Deutschland muss sich beim Thema Korruptionsbekämpfung an die eigene Nase fassen. Im Vergleich zum Vorjahr klettert die Bundesrepublik um einen Platz nach oben und befindet sich nun auf Rang 13 (79 Punkte), knapp hinter Luxemburg (80) und Island (82). Das ist im Vergleich der demokratischen Industrienationen nur ein Mittelfeldplatz, auch wenn sich Deutschland vor den USA (Rang 19) und Großbritannien (Rang 17) platzieren kann.

Für eine bessere Platzierung Deutschlands stehe laut Transparency das Ausbleiben wichtiger Reformen im Bereich der Abgeordnetenbestechung im Weg. Unter anderem zögert der Deutsche Bundestag weiterhin, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen – eine Bedingung, um die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren zu können. Deutschland zählt zu den wenigen Ländern, in denen eine Ratifizierung des ersten völkerrechtlichen Vertrages zur Korruptionsbekämpfung nicht erfolgt ist. Mit ihrer Verweigerungshaltung gesellt sich die Bundesrepublik zu Nationen wie Syrien, Myanmar oder Nordkorea.

Auch bei der Offenlegung von Nebeneinkünften zeigt die deutsche Politik Transparenz-Defizite. Nach der intensiven Diskussion über die Honorare von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) soll ein transparenteres Modell erst nach den Bundestagswahlen 2013 umgesetzt werden. Darauf hatte die Bundesregierung bestanden. „Mit dieser Art von wahlpolitischem Taktieren kann Vertrauen nicht zurückgewonnen werden. Die Wähler haben ein Recht darauf, vor der Wahl genauer zu erfahren, welche Abgeordnete welche Nebeneinkünfte beziehen“, kritisierte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.