Razzia bei Unister auch in Dresden und Stralsund - haben wir bald russische Verhältnisse in Sachsen?

Als Vladimir Putin 2003 in Russland für die Verhaftung des Öl-Multis Michail Chodorkowskij sorgte, ging ein Aufschrei um die ganze Welt. Gebracht hat es nichts, Vladimir Putin zieht immer noch die Fäden der Macht. Schaut man in die Stadt, in der Putins Karriere als Agent des KGB begonnen hat, in die sächsische Landeshauptstadt Dresden, dann wirft die Vorgehensweise der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) die Frage auf, warum hier mit einer solchen Härte gegen das Unternehmen vorgegangen wird.

Seltsam: Die mit angeblich rund 130 INES-Ermittlern durchgeführt Razzia bei Unister "scheint zwischen der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) und der BaFin abgesprochen gewesen zu sein", so ein Leipziger Anwalt gegenüber dem Versicherungsboten. Anders sei nicht erklärlich, warum erst am Tag der Großrazzia Unister nach Medienberichten von der BaFin die definitive Untersagung erhielt, einen Flug-Umbuchungsservice in Form eines Gutscheines lediglich als "Service" anzubieten, nicht aber als Versicherung mit entsprechend anderen Steuern.

Auch dränge sich dem Anwalt "der Verdacht auf, dass die sächsische Antikorruptionseinheit INES unter Federführung des Generalstaatsanwalts Klein bewusst die fiktive und angebliche eine Millionen Euro Steuerschuld von Unister hat auflaufen lassen, um die Führung von Unister medienwirksam und dramatisch in U-Haft setzen zu können", so der Anwalt.

"Das ganze ist komplett überzogen und unverhältnismäßig - erst Recht wenn man die Größe des Unternehmens mit 1.900 Mitarbeitern sieht". Hier stelle er sich die Frage: "Warum wurde sich nicht, wie das in Deutschland üblich ist, an einen Tisch gesetzt und die Steuerfrage geklärt, wenn die BaFin meint, ein Stornoschutz oder ein Flug-Umbuchungsservice sei nicht nur ein Service in Gutscheinform wie es Unister annahm sondern gleich eine Versicherung?" Nach Ansicht des Anwalts "stinkt die ganze INES-Aktion nach politisch motivierter Zerstörungswut gegenüber einem jungen privatwirtschaftlichen Unternehmen". Wenn nicht in Kürze die Manager wieder freigelassen würden, müsse "ein Untersuchungsausschuss her", so der Anwalt.

Unister ist bekannt dafür, auf vertrieblichem Neuland zu agieren. Das birgt natürlich auch immer rechtliche Risiken. Unister stand selbst, laut eigener Aussage, bereits in Kontakt mit der BaFin, hatte aber bis dato keine Aussage dazu erhalten, weshalb Unister das Produkt als umsatzsteuerpflichtige Dienstleitung angeboten hat.

Auf Nachfrage von Versicherungsbote konnte die BaFin zumindest einen Eintrag in der Datenbank datierend auf Oktober 2012 bestätigen.
Die sächsische Antikorruptionseinheit INES wurde 2004 gegründet, um Korruption und Steuerbetrug zu ahnden. Im sächsischen Landtag wurde diese Einheit mehrfach kontrovers diskutiert. Im Zusammenhang mit der sogenannten „Sachsensumpf“-Affäre wurde der Vorwurf laut, dass diese Einheit für politische Zwecke missbraucht (PDF) werde. INES wurde im Jahr 2011 stark reduziert, momentan arbeiten dort nach unbestätigten Angaben 16 Mitarbeiter.

Dass nun auch andere Delikte herangezogen werden, könnte als Anzeichen für eine dünne Beweislast gewertet werden. So werden dem Unternehmen nun auch Verstöße gegen das Datenschutzgesetz zur Last gelegt. Es hat aber keinesfalls Kundendaten veruntreut, nein, der Vorwurf ist viel banaler. Der von Unister eingesetzte Datenschutzbeauftragte ist gleichzeitig Geschäftsführer und Gesellschafter, und das ist nach dem aktuellen Datenschutzgesetz nicht erlaubt.

Gerüchten zufolge könnten die inhaftierten Manager noch vor Weihnachten gegen hohe Auflagen entlassen werden und das Fest mit ihren Angehörigen und Familien verbringen.