Kommt doch eine PKW-Maut?
Die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen sind leer, doch viele Verkehrswege müssen dringend ausgebaut werden. Deshalb ist nun die Einführung einer PKW-Maut wieder Thema. Der Baden-Württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) sagte, um eine stärkere Nutzerfinanzierung komme man nicht herum.
Schlaglöcher, Spurrinnen, bröckelnder Belag – um Deutschlands Straßen ist es nicht zum Besten bestellt. Vor allem kommunale Straßen gleichen oftmals einer Buckelpiste, so dass Verkehrsklubs sogar vor einer Gefährdung der Verkehrssicherheit warnen. Doch in den öffentlichen Kassen herrscht Ebbe – vielfach fehlt das Geld, um wichtige Projekte in Angriff zu nehmen.
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Aufgrund der chronischen Geldnot bei den Verkehrswegen ist deshalb die Diskussion über eine PKW-Maut neu entbrannt. Jährlich seien 7,2 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen nötig, um Straßen, Schienen und Wasserstraßen auszubauen, wie aus einem gestern vorgelegten Abschlussbericht einer Kommission der Länder-Verkehrsminister ("Daehre-Kommission") hervorgeht. Um den aktuellen Sanierungsstau aufzuholen, sei man schon jetzt 15 Jahre im Verzug. Deshalb schlug Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann vor, zunächst über eine Autobahnmaut für kleinere LKW nachzudenken. Man werde nicht um eine stärkere Nutzerfinanzierung herumkommen.
Autofahrer könnten deshalb zukünftig noch stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. Zwar beschwichtigte der scheidende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Jörg Vogelsänger (SPD), eine Vorentscheidung über neue Finanzierungsinstrumente sei noch nicht gefallen. Aber die Vorschläge der Kommission könnten bei vielen Bundesbürgern die Alarmglocken schallen lassen. Im Gespräch sind unter anderem eine PKW-Maut, die Erhöhung der Mineralöl- oder Kfz-Steuer sowie eine Maut für Busse.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Strohfeuerprogramme der Bundesregierung mit immer neuen Spatenstichen sind der falsche Weg. Nötig sind klare Prioritäten vor allem in den Erhalt, etwa maroder Autobahnbrücken.“ Eine PKW-Maut lehne die SPD aber ab. Stattdessen solle über eine Weiterentwicklung der LKW-Maut nachgedacht werden.
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Aus einer Statistik des Abschlussberichtes gehe laut Welt Online zudem hervor, dass im europäischen Vergleich die Belastung der deutschen Autofahrer durch Steuern, Abgaben und Versicherungen im unteren Drittel liege. Für einen VW Golf 1,4 (Benziner) seien rund 1300 Euro pro Jahr fällig, in Dänemark über 3500 Euro und in den Niederlanden rund 2200 Euro. Deshalb sei Spielraum für neue Preiserhöhungen vorhanden. Für Kraftstoff mussten die deutschen jedoch in diesem Jahr soviel zahlen wie nie zuvor (der Versicherungsbote berichtete).
