Libor Manipulation bei UBS hilft den USA bei der Umsetzung des Steuergesetzes FATCA
Wie jetzt bekannt wurde, nutzen die USA den Skandal, um ihr Steuergesetz für ausländische Finanzdienstleister schneller durchzusetzen. Mit der UBS hat diese Woche eine weitere Großbank zugegeben, auch in den Skandal um die Manipulation des Libor beteiligt gewesen zu sein. Die Union Bank of Switzerland zählt zu den grössten Vermögensverwaltern weltweit. Im Juni waren Manipulationen am Referenzzinzsatz Libor durch die Barclays-Bank bekannt geworden. Mittlerweile wird gegen 20 Banken, darunter auch die Deutsche Bank, ermittelt. Die Ermittlungen werden weltweit durch Behörden aus den USA, Europa und Japan geführt.
Was ist der Libor
Die London Interbank Offered Rate, kurz Libor, ist der Referenzzinssatz für Interbankengeschäfte und wird täglich um 11:00 Uhr Londoner Zeit festgelegt. Die Libor-Zinsätze werden für zehn verschiedene Währungen berechnet. Für den Euro ist er weniger relevant; dort nutzt man den Euribor. Den Geldhäusern wird vorgeworfen, den Libor und Euribor im Zeitraum von 2005 bis 2009 manipuliert zu haben, um ihre Refinanzierungskosten zu verschleiern. Analysten schätzen den Schaden durch die Manipulationen auf 17,1 Milliarden Euro.
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USA nutzen den Skandal zur Umsetzung ihres neuen Steuergesetzes FATCA
Laut der Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf werden die US-Behörden nur gegen einzelne Mitarbeiter vorgehen. Die USA ermitteln zur Zeit gegen 13 Banken. Man hat sich doch dazu verpflichtet, solange die Umsetzung des US-Steuergesetztes FATCA noch nicht abgeschlossen ist, die betroffen Banken selbst nicht in die Verantwortung zu nehmen. Das neue Steuergesetzt "Foreign Account Tax Compliance Act", kurz FACTA, sieht für Finanzdienstleister außerhalb der USA vor, alle Konten von US-Bürgern offenzulegen. Das betrifft auch die Erträge der Kunden, die diese auf den Konten erzielen. Bei Zuwiderhandlung sind hohe Strafzahlungen vorgesehen. Den Streit um die Libor-Manipulation nutzt man jetzt offensichtlich, um die Banken bei der Einführung von FATCA gefügig zu machen. Anders ist zumindest nicht zu erklären, weshalb die US-Behörden nicht gleich gegen die Banken ermitteln - die zu erwartenden Strafzahlungen wären um einiges höher.
Deutsche Bank Chef nicht kooperativ
Kritik kam auch vom ehemaligen Vorstand der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Der warf dem jetzigen Bank-Chef Anshu Jain vor, nicht mit den Behörden bei der Aufklärung des Skandals kooperieren zu wollen. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass von der Libor-Manipulation nur einzelne Mitarbeiter gewusst haben sollen. Für Ackermann sind diese Manipulationen "kriminell und absolut unentschuldbar".
