Unister - Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla bezieht Stellung
Die Berichterstatterin für Versicherungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Bettina Kudla, sorgt sich um die Zukunft von Unister und mahnt alle Beteiligten zur Besonnenheit. Sie stellt nicht nur die Vorgehensweise der sächsischen Ermittlungsbehörden in Zusammenarbeit mit der BaFin und der Anitkorruptionseinheit INES in Frage, sie zieht auch Parallelen zur kürzlich stattgefunden Razzia bei der Deutschen Bank in Frankfurt. 200 Ermittler hatten das Bürogebäude der Deutschen Bank auf den Kopf gestellt.
In einer Pressemitteilung wirft sie insbesondere den Behörden einen Hang zur Selbstdarstellung vor und unterstellt, dass diese Untersuchungen absichtlich medienwirksam inszeniert seien. Sie mahnt weiterhin an, dass dieses Vorgehen auch rücksichtslos gegenüber den Beschäftigten in den Unternehmen ist, diesen schadet und deren Arbeitsplätze gefährdet.
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Die in München geborene Bettina Kudla war 2005 bis 2009 Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig und ist seit 2009 stellvertretende Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverband Leipzig-Stadt.
In der heutigen Pressemitteilung gibt Bettina Kudla wörtlich bekannt:
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"Der Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Firma Unister ist bei den aktuellen Vorgängen von allergrößter Bedeutung. Unister ist mit 1.900 Beschäftigten (laut Unternehmensangaben) einer der größten Arbeitgeber in Sachsen, mit mehr als 1.100 Arbeitsplätzen allein am Standdort Leipzig. Ich fordere daher alle beteiligten Behörden und Banken, die gegenwärtig mit Unister befasst sind, auf, mit Besonnenheit im Interesse des Erhalts des Unternehmens Unister zu handeln. Finanz- und Strafrechtsbehörden müssen die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. In den vergangenen Wochen hatte man sowohl bei den Ermittlungen gegen die Firma Unister als auch gegen die Deutsche Bank (über 200 Ermittler nahmen vor laufenden Kameras eine Durchsuchung der Bürogebäude der Deutschen Bank vor) den Eindruck, dass dies nicht der Fall war. Eine auf breite Medienresonanz zielende Untersuchung führt nicht zwangsläufig zur einer besseren Aufdeckung von Steuerhinterziehungen und schadet letztlich auch den Beschäftigten, die tagtäglich im Unternehmen ihre Arbeit verrichten..."